Gastbeitrag: GS-Zeichen vermittelt eindeutige Botschaft

Dipl.-Ing. Dirk Moritz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläutert in einem Gastbeitrag: Das GS-Zeichen macht klare Aussagen zur Produktsicherheit und wendet sich direkt an die Verbraucher.
Dipl.-Ing. Dirk Moritz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläutert in einem Gastbeitrag: Das GS-Zeichen macht klare Aussagen zur Produktsicherheit und wendet sich direkt an die Verbraucher.

Im Editorial der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Technische Überwachung" erläutert Dipl.-Ing. Dirk Moritz, an wen sich CE-Kennzeichnung und GS-Zeichen jeweils wenden. Er ist tätig im Referat IIIc6 (Geräte- und Produktsicherheit) im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Diplom-Ingenieur Dirk Moritz aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das Editorial der Mai-Ausgabe der Zeitschrift Technische Überwachung verfasst. Anlass ist eine aktuelle Kampgane der EU-Kommission, die zum Ziel hat, die CE-Kennzeichnung zum Prüfzeichen aufzuwerten. Dipl.-Ing. Dirk Moritz macht in seinem Gastbeitrag hingegen die Bedeutung des GS-Zeichens für die Sicherheit von Produkten deutlich:

Grenzen kein Hindernis

"Im Jahre 2005 hat die EU-Kommission den 20. Geburtstag des „New Approach“ begangen und dieses „neue Konzept“ als das Erfolgsmodell für den europäischen Binnenmarkt gefeiert. Produkte können heute ganz selbstverständlich auf der Basis einheitlicher europäischer Vorschriften in ganz Europa vertrieben werden, Grenzen zwischen den EU-Staaten sind dabei kein Hindernis mehr. Der CE-Kennzeichnung (Communautés Européennes) kommt dabei eine besondere Rolle zu, für jedermann sichtbar steht sie für … ja, wofür eigentlich?

Bedeutung der CE-Kennzeichnung für Verbraucher unklar

In der Tat ist ihre Bedeutung vielen Wirtschaftsakteuren, aber auch Verbrauchern nicht klar. Für die Letztgenannten war sie indes auch nicht konzipiert, obwohl sie natürlich auf vielen Produkten für jeden Verbraucher sichtbar ist. Diese „Confusion Everywhere“ beeinträchtigt das Vertrauen in den Binnenmarkt, sodass sich die Europäische Kommission veranlasst sah, in diesem Jahr eine europaweite Informationskampagne zur CE-Kennzeichnung durchzuführen.

Unterschiedliche Ziele

Wofür steht nun aber die CE-Kennzeichnung? Das über die Jahre gewachsene komplexe CE-Kennzeichnungssystem lässt eine einfache Antwort nicht zu. Mittlerweile sehen mehr als 25 EG-Richtlinien die CE-Kennzeichnung vor. Die Ziele der „CE-Richtlinien“ sind dabei sehr unterschiedlich: Bei vielen geht es um Sicherheit (etwa bei der Maschinen-Richtlinie 2006/42/EG), bei anderen jedoch „nur“ um umweltgerechte Gestaltung (z. B. bei der „Ökodesign“-Richtlinie 2005/32/ EG) oder Energieeffizienz (z. B. bei der Richtlinie zur Energieeffizienz von Vorschaltgeräten für Leuchtstofflampen 2000/55/EG).

Ausgeklügeltes System

Zu diesen unterschiedlichen Zielen der Richtlinie kommt noch ein ausgeklügeltes System der Konformitätsbewertung. Die „CE-Richtlinien“ bedienen sich eines Systems aus acht Basismodulen (A bis H), die einzeln oder kombiniert zur Anwendung kommen können. Somit kann die CE-Kennzeichnung beispielsweise für das Modul A stehen (interne Fertigungskontrolle des Herstellers) oder aber für die Kombination der Module B und C (Baumusterprüfung durch eine benannte Stelle plus Fertigungskontrolle des Herstellers). Der CE-Kennzeichnung selber sieht man nicht an, für was sie steht. Damit ist sie als Verbraucherschutzzeichen völlig ungeeignet.

CE-Kennzeichnung zu komplex für Verbraucher

Verbraucher benötigen eindeutige, leicht verständliche Botschaften. Das komplexe System der CE-Kennzeichnung ist Verbrauchern kaum zu vermitteln. Aber für diese war die CE-Kennzeichnung auch nicht gedacht. Sie sollte als Marktzugangszeichen dienen, adressiert an die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten. Als solche war sie durchaus erfolgreich und hat zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts einen bedeutenden Beitrag geleistet.

GS-Zeichen richtet sich an Verbraucher

Das GS-Zeichen hatte mit seiner Einführung 1977 eine andere Zielstellung. Es war und ist als freiwilliges Sicherheitszeichen konzipiert, das sich mit einer eindeutigen Botschaft insbesondere an Verbraucher wendet. Die Botschaft drückt sich bereits in den verwendeten Buchstaben aus: GS = Geprüfte Sicherheit. Eine unabhängige Stelle prüft ein Baumuster und überwacht fortlaufend die Fertigung des Produkts. Gegenüber anderen freiwilligen Zeichen erhält das GS-Zeichen seinen besonderen Wert durch die Verankerung im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz. Dort ist beispielsweise geregelt, dass sich die privaten GS-Stellen einer staatlichen Zulassung und Überwachung unterziehen müssen, es gibt Auskunfts- und Kooperationspflichten gegenüber den Marktüberwachungsbehörden und nicht zuletzt können sowohl gegen Hersteller als auch GS-Stellen Sanktionen verhängt werden.

GS-Zeichen weit über die Grenzen hinaus bekannt

Dem Vorwurf, das GS-Zeichen sei ein rein deutsches Zeichen und somit im Widerspruch zum europäischen Binnenmarkt, steht entgegen, dass das GS-Zeichen weit über die deutschen Grenzen hinaus bekannt ist und beachtet wird. Prüfstellen aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten sind heute berechtigt, das GS-Zeichen zuzuerkennen. Natürlich wäre in einem gemeinsamen europäischen Markt ein einheitliches europäisches Sicherheitszeichen einem nationalen Sicherheitszeichen vorzuziehen. Nur gibt es ein solches bislang nicht, Sinn und Zweck eines eigenständigen Sicherheitszeichens neben der CE-Kennzeichnung wurden sogar wiederholt in Frage gestellt, jüngst in einer Untersuchung der Kommission im Jahr 2008.

Sicherheitszeichen kann wertvollen Beitrag leisten

Dies ist zu bedauern, insbesondere wenn man Folgendes bedenkt: In den letzten Jahren sehen wir uns zunehmend mit unsicheren Produkten aus Fernost konfrontiert. Damit einher geht der Ruf nach verstärkter Marktüberwachung durch die zuständigen Behörden. Ein funktionierendes Sicherheitszeichen kann hier einen wertvollen Beitrag zu einer verbesserten Produktsicherheit leisten, und zwar bevor die Produkte am Markt sind. Damit kann es letztendlich die Marktüberwachungsbehörden entlasten; ein Punkt, der in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte und abnehmender Ressourcen der Marktüberwachungsbehörden nicht zu gering geschätzt werden darf."