Nachrüstverpflichtung von geeigneten Zweiwege-Kommunikationssystemen für überwachungsbedürftige Aufzugsanlagen bis 31. Dezember 2020

Die BetrSichV fordert in §24 Absatz 2, dass überwachungsbedürftige Aufzugsanlagen spätestens ab 1. Januar 2021 die Anforderungen aus Anhang 1 Abschnitt 4.1 erfüllen müssen.
Aufzug (Foto: demarco - fotolia.com)
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Darin heißt es:
„Wer eine Aufzugsanlage nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe a) betreibt, hat dafür zu sorgen, dass im Fahrkorb der Aufzugsanlage ein Zweiwege-Kommunikationssystem wirksam ist, über das ein Notdienst ständig erreicht werden kann.“


  1. Wie wird ab 01.01.2021 mit den noch nicht dem Stand der Technik entsprechenden Aufzugsanlagen umgegangen?
    Eine Aufzugsanlage im Sinne der Aufzugsrichtlinie, die zu diesem Zeitpunkt nicht mit einem funktionierenden Zweiwege-Kommunikationssystem ausgerüstet ist, entspricht nicht den Anforderungen der BetrSichV und darf daher nicht verwendet werden.

  2. Wie wird ab 01.01.2021 ein fehlendes Zweiwege-Kommunikationssystem durch die ZÜS bewertet? Ist dies ein gefährlicher oder erheblicher Mangel?
    Es ist aus formellen/rechtskonformen Gründen ein gefährlicher Mangel, der dazu führt (führen muss), dass ein Weiterbetrieb der Aufzugsanlage nicht zulässig ist und eine Meldung an die zuständige Aufsichtsbehörde erfolgt.

  3. Kann die fünfjährige Frist zur Umrüstung verlängert werden oder ist eine Stilllegung die einzige Option?

    Eine Fristverlängerung/Ausnahme durch die zuständige Aufsichtsbehörde ist aufgrund einer fehlenden Ermächtigungsgrundlage in der BetrSichV nach aktuellem Kenntnisstand nicht möglich.
    Ein nicht wirksames Zweiwege-Kommunikationssystem würde somit ab dem 01.01.2021 zur Stilllegung der Aufzugsanlage führen.

  4. Gib es vielleicht Alternativ- oder Übergangslösungen?
    Nein, eine Abweichung von den Anforderungen der Verordnung ist nicht rechtskonform.

  5. Welche Anforderungen sind nach BetrSichV an ein wirksames Zweiwege-Kommunikationssystem gestellt?
    Es ist aus der BetrSichV nicht abzuleiten, dass bestehende Anlagen mit Aufzugsnotrufsystemen nach EN 81-28 nachzurüsten sind. Ebenfalls gibt es keine weitergehende Definition des Zweiwege-Kommunikationssystems (z. B. Gegen- oder Wechselsprechanlage). Eine Kommunikation zwischen Fahrkorb und ständig erreichbarem Notdienst muss in beiden Richtungen möglich sein.