Wirtschafts- und Sozialausschuss diskutiert EU-Produktsicherheitspaket

Anlässlich des europäischen Verbrauchertages hatte der Wirtschafts- und Sozialausschuss am 14. März 2013 in Brüssel dazu eingeladen, das im Februar von der EU-Kommission vorgelegte Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket mit interessierten Kreisen zu diskutieren.
European Consumer Day
European Consumer Day

Staffan Nilsson, Präsident der EU-Institution eröffnete die Konferenz mit der Feststellung “Growing international trade and worldwide product supply chains mean that ensuring a high level of consumer product safety has become a global concern and a common challenge for enforcers.” In drei Panels wurden im Laufe des Tages die folgenden Aspekte diskutiert:

  1. Produktsicherheit - aktuelle Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze
  2. Produktsicherheit für alle EU-Bürger sicherstellen
  3. Marktüberwachung - intelligenter und produktorientierter Ansatz für Verbrauchersicherheit

EU-weiter Handel an Verbraucherprodukten: eine Billion Euro jährlich

Das erste Panel war das "politischste" und aus Verbandssicht von besonderem Interesse. Der zuständige maltesische Kommissar Tonio Borg stellte eingangs das umfassende Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket vor, das noch in dieser Legislaturperiode – Anfang 2014 – angenommen werden soll, um 2015 in Kraft treten zu können. Einen besonderen Handlungsbedarf, die Vorschriften zu reformieren und zu konsolidieren, sieht Borg schon allein wegen des enorm gewachsenen Handelsvolumens an Verbraucherprodukten, das er innerhalb der EU mit einer Billion Euro jährlich bezifferte.

Schaldemose wieder Berichterstatterin für Produktsicherheit

Für das EU-Parlament sprach der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses „Binnenmarkt und Verbaucherangelegenheiten“ Malcolm Harbour. Der Abgeordnete (Fraktion Europäische Konservative und Reformisten) aus Großbritannien unterstrich die notwendige und enge Zusammenarbeit mit dem US Consumer Safety Commitee. Marktüberwachung sei nicht nur eine Frage des Verbraucherschutzes, sondern notwendig, damit der Binnenmarkt überhaupt funktionieren kann. Insbesondere bei Industriegütern gäbe es regelmäßig Beschwerden. Daher, so der Ingenieur, erwarte man von der Kommission außerdem, dass sie auch bei den produktbezogenen Dienstleistungen handeln werde. Harbour begrüßte ausdrücklich, dass die EU-Kommission in ihrem Paket zahlreiche Aspekte des Initiativberichts von Christel Schaldemose aufgegriffen habe. Die dänische Abgeordnete (S&D) sei konsequenterweise erneut als Berichterstatterin für den Verordnungsvorschlag für Produktsicherheit nominiert worden. Berichterstatter für den Verordnugsvorschlag zur Marktüberwachung ist Sirpa Pietkäinen (EVP) aus Finnland.

Verbraucherschützer sehen gute Gelegenheit CE abzuschaffen

Die Verbraucherschützer bleiben sich treu. Nach dem Motto „steter Tropfen höhlt den Stein“, forderte die Generalsekretärin von BEUC, Monique Goyens, das CE-Kennzeichen abzuschaffen, bzw. es vom Produkt zu entfernen. Es verwirre die Verbraucher. Daher sollte es in der Kommunikation mit den Verbrauchern nicht weiter verwendet werden. Sie kritisierte heftig, dass die Kommission darauf verzichtet, das Vorsorgeprinzip in ihrem Vorschlag explizit zu erwähnen und bezweifelte, dass die sogenannte „Made-in“-Regel etwas nutzen werde. Goyens forderte, dass eigezogene Strafzahlungen im Zuge der Marktüberwachung direkt in Maßnahmen für mehr Produktsicherheit zu investieren seien.

Ansprechpartner

Senior Policy Officer Product Regulation & Digitisation
T +49 30 760095-470