VdTÜV bedauert das Scheitern des Umweltgesetzbuches

Das einheitliche Umweltgesetzbuch wird nicht kommen. Obwohl es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, scheiterte das bereits seit 20 Jahren existierende Vorhaben. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel stoppte das Gesetzgebungsverfahren nach Widerstand aus der Union. Der VdTÜV hätte ein Umweltgesetzbuch begrüßt.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel stoppt das Gesetzgebungsverfahren zum Umweltgesetzbuch. Der VdTÜV bedauert das Scheitern. (Bild: BMU)
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel stoppt das Gesetzgebungsverfahren zum Umweltgesetzbuch. Der VdTÜV bedauert das Scheitern. (Bild: BMU)

Der VdTÜV e.V. (Verband der TÜV) bedauert das Scheitern des Umweltgesetzbuches. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Sonntag, 1. Februar, das Gesetzgebungsverfahren für ein Umweltgesetzbuch gestoppt. Grund dafür war, dass das Bundesland Bayern die Pläne ablehnt. Alle übrigen Bundesländer hatten sich bereits für das Vorhaben ausgesprochen und grünes Licht signalisiert. Als zentrales Ziel des Gesetzes galt es, die rund 10.000 deutschen Umweltgesetze und -verordnungen zusammenzufassen und in einem Gesetz zu bündeln. Dadurch sollten auch Genehmigungsverfahren von Industrieanlagen und Kraftwerken vereinfacht werden. Diese müssen bisher mehrere Genehmigungen beantragen. Durch das Umweltgesetzbuch sollte es nur noch einen Antrag und eine Genehmigung geben.

Änderung der Rohrfernleitungsverordnung

Nach Meinung des VdTÜV hätte das Umweltgesetzbuch eine Systematisierung bedeutet. Der Verband hatte im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme zu dem geplanten Gesetz abgegeben. Mit dem Einführungsgesetz zum Umweltgesetzbuch wäre unter anderem auch die Rohrfernleitungsverordnung geändert worden, was nach Meinung des VdTÜV begrüßenswert gewesen wäre. Hier hätte das neue Gesetz für eine rechtliche Grundlage einer üblichen Praxis gesorgt.

Idee aus den 80ern

Nun liegt das Vorhaben Umweltgesetzbuch erstmal auf Eis. Dabei hatten sich CDU, CSU und SPD bereits 2005 in den Koalitionsvertrag geschrieben, das Vorhaben umsetzen zu wollen. Dort heißt es: "Die verschiedenen Genehmigungsverfahren sind im Rahmen eines Umweltgesetzbuchs durch eine integrierte Vorhabengenehmigung zu ersetzen." Neu ist die Idee ohnehin nicht: Bereits seit 20 Jahren gibt es Planungen, das Umweltrecht zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Bundesumweltminister Gabriel will nun Änderungen im Wasser- und Naturschutzrecht per Einzelgesetz durchsetzen.

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