"Vale hat gegen Gesetze verstoßen"

Seit dem Dammbruch in Brasilien steht der TÜV Süd in der Kritik. Jetzt erhebt Vorstandschef Axel Stepken schwere Vorwürfe gegen den Bergbaukonzern - und zieht Konsequenzen für das eigene Prüfgeschäft. [F.A.Z. Printausgabe vom 25.11.2019 von Henning Peitsmeier]
Stepken Präsidium
Dr.-Ing. Axel Stepken ©TÜV SÜD

Henning Peitsmeier, F.A.Z.: Herr Stepken, kürzlich haben fünf Brasilianer, die Angehörige bei der Katastrophe von Brumadinho verloren haben, Ihr Unternehmen besucht. Wie sehr hat Sie das persönlich getroffen?

Dr.-Ing. Axel Stepken, Vorstandsvorsitzender TÜV SÜD: Unsere gesamte Aufarbeitung des Dammbruchs ist begleitet von tiefem Mitgefühl gegenüber den Opfern und Angehörigen. In dem Gespräch mit der brasilianischen Delegation, die begleitet wurde vom katholischen Hilfswerk Misereor und der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), wurde uns das ganze Leid vor Augen geführt. Das hat noch einmal sehr betroffen gemacht. Wir werden weiter alles dazu beitragen, die Ursachen für den Dammbruch aufzuklären.

Die Brasilianer haben auch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München erstattet. Der Dammbruch sei kein Unfall gewesen, sondern ein Verbrechen. Der TÜV Süd habe gewusst, dass der Damm ein Sicherheitsrisiko barg, ihn aber dennoch zertifiziert.

An dieser Stelle möchte ich auf die Fakten verweisen: Tatsache ist, dass unsere brasilianische Tochtergesellschaft TÜV Süd Bureau im Juni 2018, also sechs Monate vor dem Unglück, eine Stabilitätserklärung abgegeben hat, die gemeinschaftlich von TÜV Süd Bureau und vom Betreiber, dem Bergbaukonzern Vale, unterschrieben wurde. Diese Erklärung basiert auf einem ausführlichen 265-Seiten-Gutachten, in dem Anforderungen an den Betrieb des Dammes gestellt werden. Mittlerweile haben Untersuchungen parlamentarischer Ausschüsse und Behörden in Brasilien ergeben, dass Vale sich an die wichtigsten unserer sehr deutlichen Empfehlungen, die in Wirklichkeit Vorgaben sind, nicht gehalten hat.

Gegen welche Vorgaben hat Vale verstoßen?

Es sollte zum Beispiel auf gar keinen Fall in der Nähe des Damms Sprengungen geben. Die hat es aber nach Aussagen von Vale-Mitarbeitern gegeben. Sie sind in einem Untersuchungsbericht des brasilianischen Parlaments festgehalten. Dann wurde mit schwerem Gerät, also mit Baggern, Raupen und Lastwagen, auf dem Damm gearbeitet. Wegen der Erschütterungen hatte TÜV Süd Bureau ausdrücklich davon abgeraten.

Warum wurde am Damm gebohrt?

Wir gehen davon aus, dass die Bohrungen der Entwässerung dienen sollten.

Nach einem Bericht der brasilianischen Bergbaubehörde ANM war Vale das Risiko eines Dammbruchs bewusst, hat darüber aber nicht die Behörde informiert. Interne Dokumente über Messungen des Flüssigkeitsdrucks und ausgetretene Sedimente aus Drainage-Leitungen sollen zudem eine kritische Situation angezeigt haben.

Richtig, so ist es im Bericht der ANM nachzulesen. Das ist das, was wir wissen. Und wenn die Zeugenaussagen und Feststellungen der Behörden zutreffen, halten wir das für hochgradig kritisch. Denn der brasilianische Gesetzgeber schreibt dem Betreiber vor, den Empfehlungen des zertifizierenden Unternehmens zu folgen. Vale war in der Pflicht, sich an Gesetze zu halten. Insoweit gab es keinen Ermessensspielraum. Deshalb spreche ich von verbindlichen Vorgaben.

Gleichwohl wurde in Brasilien auch gegen einen TÜV-Mitarbeiter Strafanzeige gestellt, und zwar wegen "fahrlässiger Herbeiführung einer Überschwemmung, fahrlässiger Tötung und Bestechung im geschäftlichen Verkehr". Gegen den TÜV Süd erging eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen Verletzung von Aufsichtspflichten.

Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich zu staatsanwaltlichen Verfahren nicht äußern kann. Die von Ihnen wiedergegebenen Vorwürfe teilen wir allerdings nicht.

Der TÜV Süd trägt also keinerlei Verantwortung?

Vale als Dammbetreiber treffen umfassende Sorgfaltspflichten. Ein brasilianisches Gericht hat deshalb folgerichtig festgestellt, dass Vale haftet und vollen Ausgleich für die verursachten Schäden leisten muss. Wir fühlen mit den Opfern des Dammbruchs und ihren Angehörigen. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass TÜV Süd keine juristische Verantwortung für das Unglück von Brumadinho trifft. TÜV Süd wird sich deshalb entschieden verteidigen. Am Ende des Tages werden die Gerichte entscheiden. Aber wenn Vale gefährliche Eingriffe in die Stabilität des Damms vorgenommen hat, ich weise nochmals auf die Sprengungen hin, trägt Vale auch die Verantwortung.

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation ECCHR und des katholischen Hilfswerks Misereor hat die brasilianische TÜV-Gesellschaft schon im März 2018 Probleme bei der Entwässerung des Dammes festgestellt. Doch statt das Sicherheitszertifikat zu verweigern, hätten die TÜV-Experten in Brasilien "neue Berechnungswege" gesucht, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Dafür sei auch die Firmenzentrale in München zu Rate gezogen worden.

An dieser Stelle muss noch mal hervorgehoben werden, dass die Prüfung des Dammes durch Mitarbeiter der TÜV Süd Bureau erfolgte, die eine ganz dezidierte Expertise in diesem Bereich in Brasilien haben. Diese technische Expertise haben wir nicht in der Firmenzentrale. In der Sache möchte ich aber vor allem betonen, dass Vale vor Jahren ein Gremium von internationalen, sehr anerkannten Experten installiert hat. Dieses sogenannte Piesem-Gremium und auch die TÜV-Süd-Bureau-Mitarbeiter vor Ort haben im März 2018 alle Ergebnisse zum Zustand des Dammes auf den Tisch gelegt. Das Piesem-Gremium hat damals keine Einwände gegen ein Sicherheitszertifikat erhoben.

Den Vorwurf der Bestechung erheben ECCHR und Misereor auf Basis der Vernehmungsprotokolle der brasilianischen Staatsanwaltschaft. Der TÜV Süd habe den Damm trotz Sicherheitsbedenken als stabil zertifiziert, um weitere Prüfaufträge von Vale zu erhalten.

Das kann ich nicht nachvollziehen. Alle Aufträge von Vale sind in einem Ausschreibungsverfahren vergeben worden. Dass sich das katholische Hilfswerk gegen den TÜV Süd äußert, hat mich und unsere Mitarbeiter irritiert. Ich werde daher das Gespräch mit Misereor suchen, denn wir fühlen uns zu Unrecht angeprangert.

Sie haben im Frühjahr eine technische Arbeitsgruppe eingesetzt, die gut 30 aus Geröll, Minenabraum und Schlamm errichteten Dämme unter die Lupe genommen hat. Liegen erste Ergebnisse vor?

Die Experten haben zum einen die Ereignisse rund um den Erdwall von Brumadinho geprüft. Zum anderen haben sie zum Zweck der Gefahrenabwehr noch eine Vielzahl weiterer Dämme von Vale in einer Tiefe untersucht, die weit über die brasilianischen Prüfkriterien hinausgeht. Das hat wohl auch dazu beigetragen, dass die brasilianische Regierung die Errichtung solcher Dämme für die Zukunft verboten hat und die Dämme, die noch aktiv sind, rückgebaut werden müssen.

Wie groß ist der Imageschaden für den TÜV Süd durch Brumadinho und welche Lehre ziehen Sie aus dem Unglück?

Dies kratzt an unserem Image, keine Frage. Unsere interne Revision hat untersucht, ob es systemische Schwachstellen in unserer Organisation gibt und keine festgestellt. Für zukünftige neue Projekte werden wir uns nun noch stärker die Frage stellen, welche Risiken sie für unsere Reputation darstellen, die wiederum betriebswirtschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen können. Dazu haben wir jetzt ein Reputationsgremium eingerichtet.

Der TÜV soll doch die Menschen vor den Risiken des technischen Fortschritts schützen.

Das ist richtig, manchmal stecken wir in einem echten Dilemma. Wir werden jedoch keine Prüfungen vornehmen, wenn wir Risiken nicht hinreichend abschätzen können. So werden wir demnächst im Reputationsgremium über die Frage sprechen, welche Art von Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe von TÜV Süd zertifiziert werden kann und welche nicht.

Das Gespräch führte Henning Peitsmeier.

[Quelle: F.A.Z. Printausgabe vom 25.11.2019 von Henning Peitsmeier
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