Spielzeugrichtlinie: EU-Kommission spielt mit der Sicherheit

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Verband der TÜV e.V. warnen vor einer Zunahme gefährlicher Spielzeuge, sollten die Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie umgesetzt werden. Anlass der Befürchtungen sind die Pläne der Kommission zur ersatzlosen Abschaffung des GS-Zeichens für Spielzeug und den völligen Verzicht auf obligatorische Prüfungen durch neutrale Dritte. Nicht weniger, sondern mehr Skandale wären die Folge.
©TÜV SÜD
©TÜV SÜD (Spielzeugprüfung)

Der Entwurf führt den von Industriekommissar Verheugen ausgelobten Anspruch ad absurdum. Dieser hatte gesagt: „Wenn es um die Gesundheit der Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben. Punkt.“ Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander.

„Grenzwerte und Verbote würden ins Leere laufen, wenn gleichzeitig die Kontrolle durch Dritte beerdigt würde“, kritisierte Gerd Billen, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband. Die CE-Kennzeichnung sei nichts weiter als eine Selbstauskunft der Anbieter und wiege die Verbraucher in einer Scheinsicherheit. Die Skandale des vergangenen Jahres hätten eindrucksvoll belegt, dass es keinen Mangel an Vorschriften, sondern einen Mangel an Kontrollen gibt, um die Einhaltung von Spielregeln zu gewährleisten. Die geplante Abschaffung des GS-Prüfzeichens sei skandalös.

„Wir begrüßen grundsätzlich eine Überarbeitung der 20 Jahre alten Spielzeugrichtlinie, teilen aber die Bedenken der Verbraucherschützer“, erläutert Dr. Klaus Brüggemann, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des VdTÜV, „die nun vorgeschlagenen Änderungen hätten keinen der Skandale um giftiges Spielzeug im vergangenen Jahr verhindert.“ Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zur Spielzeugrichtlinie ließen befürchten, dass das bewährte GS-Zeichen nun doch durch die Hintertür für alle Produktgruppen abgeschafft werden soll. VdTÜV und Verbraucherzentrale setzen nun im weiteren Verfahren auf die Bundesregierung und das Europaparlament, um das Ansinnen der Kommission zu kippen.

Besonders überraschend an den Vorschlägen der EU-Kommission ist für den VdTÜV, dass weder die Empfehlungen des EU-Parlaments, noch die Ergebnisse der öffentlichen Diskussion um die Sicherheit von Kinderspielzeugen berücksichtigt wurden. „Mit dem Verbot des GS-Zeichens neben der CE-Kennzeichnung auf Kinderspielzeug setzt sich die EU-Kommission über das Votum der EU-Abgeordneten, Verbraucherschützer und Experten für Produktsicherheit hinweg,“ so Dr. Brüggemann. Unter anderem hatte sich Bundeswirtschaftsminister Glos mehrfach für eine verpflichtende neutrale Prüfung von Spielzeug ausgesprochen. Auch die zuständige Generaldirektion „Unternehmen“ hatte in der Diskussion um unsicheres Spielzeug die Bedeutung einer Prüfung durch neutrale Dritte hervorgehoben und stets bestritten, freiwillige nationale Prüfzeichen verbieten zu wollen. Nun heißt es vollkommen überraschend im Entwurf:

„Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Kennzeichnung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie durch eigene Vorschriften zu regeln, die eine Bezugnahme auf eine andere Konformitätskennzeichnung als die CE-Kennzeichnung vorsehen, oder heben solche Vorschriften auf.“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte zudem die zahlreichen Ausnahmen und Hintertürchen im Entwurf. So sei der Einsatz gefährlicher Substanzen nicht generell verboten, sondern dann erlaubt, wenn sie eine Risikoprüfung durchlaufen und keine sicheren Alternativen vorliegen. „Wenn ein Spielzeug nicht mit sicheren Bestandteilen produziert werden kann, muss man eben darauf verzichten.“, meint Gerd Billen. Auch der Zusatz allergener Duftstoffe ist nicht per se verboten, für Blei und Quecksilber wurden lediglich die Grenzwerte verschärft. „Warum die Kommission den Einsatz gefährlicher Substanzen in Spielzeug nicht ohne Wenn und Aber verbietet, ist schleierhaft.“ Dies würde nicht nur das Vertrauen der Verbraucher an der Ladentheke erobern, sondern auch Planungssicherheit für die Produzenten schaffen.