Schulterschluss beim Datenschutz: Die deutsche Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) unterstützt die Vorschläge der EU-Kommission beim Datenschutz

Die geplante EU-Datenschutzverordnung sei eine „historische Chance“ die bestehenden Datenschutzregeln zu modernisieren und an das digitale Zeitalter anzupassen, teilten Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und EU-Justizkommissarin Viviane Reding nach einem Treffen am 19.02.2013 mit. „Verbraucher sollten jederzeit und selbstbestimmt ihre persönlichen Daten löschen können, insbesondere die Daten, die sie selbst ins Internet stellen“, erklärten Aigner und Reding in einer gemeinsamen Mitteilung.
(Bild: Quelle: Bundesregierung/ Bergmann)
(Bild: Quelle: Bundesregierung/ Bergmann)

Redings Vorschläge sehen unter anderem vor, dass europäische Regeln auch dann gelten sollen, wenn Daten – etwa von Internetnutzern – außerhalb Europas verarbeitet werden. Aigner unterstützt dies. „Hier darf es keine Schlupflöcher geben, weder für Soziale Netzwerke noch für App-Anbieter oder Internethändler“, schrieben die beiden Politikerinnen. Auch für ihre Forderungen nach „verbraucherfreundlichen Grundeinstellungen“ hat Reding die Rückendeckung der deutschen Ministerin. „Wenn ein Verbraucher mit seinen Daten freizügiger umgehen will, muss er selbst aktiv darüber entscheiden können durch eine Änderung der Einstellungen“, heißt es in der Erklärung. Daten dürften nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer verarbeitet und verbreitet werden.

EU-Datenschutzverordnung im Dialog auf dem Brüsseler Parkett

Die Novellierung der EU-Datenschutzverordnungen ist gegenwärtig häufig Thema zahlreicher Abendveranstaltungen auf dem Brüsseler Parket. Am 20.02.2013 diskutierten jüngst in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU die Konzerndatenschutzbeauftragten der Lufthansa AG und Allianz SE mit Vertretern aus EU-Kommission und Europäischem Parlament. VdTÜV war der Einladung der International Chamber of Commerce und der Deutschen Bank gefolgt. Der politische Kern dieser Auseinandersetzung manifestiert sich in der Abwägung zwischen einer notwendigen Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftswachstums in der Union auf der einen Seite und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Unionsbürgerinnen und Bürger bzw. welche Datenverarbeitungsprozesse überhaupt von der Verordnung erfasst werden sollen auf der anderen Seite. Als Hauptargument gegen die vorgeschlagene Datenschutzverordnung wurde wirtschaftsseitig deren befürchtete negative Wirkung auf Innovation und Wettbewerb genannt. Die Kritiker argumentierten, dass die vorgeschlagenen Regelungen zu restriktiv und detailliert seinen, der EU-Kommission zu viele Kompetenzen zuschreibe und damit innovationsfeindlich per se seien und die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit nicht-europäischen Anbietern benachteiligen. Die Vertreter der Politik argumentierten hingegen, dass Regelungen zum Datenschutz massiv in alle Wirtschafts-, Verwaltungs- und Gesellschaftsbereiche eingreifen. Sie zu treffen, ist daher Aufgabe des europäischen Gesetzgebers. Ähnlich wie in der Straßenverkehrssicherheit, im Umweltschutz und in der Energiepolitik wird gerade ein regulatorisch-harmonisiertes Umfeld in der Europäischen Union, das Veränderung einfordert, Innovationsimpulse setzen. Sicherheits- und Datenschutzexperten, wie beispielsweise der TÜV-Gesellschaften, beraten Firmen bei einer besseren Konstruktion und einem sichereren Management ihrer IT-Systeme. Unsicherheiten über das Datenschutzniveau in anderen Ländern sind ein wesentlicher Grund für die Zurückhaltung, beispielsweise Cloud Computing in wichtigen Geschäftsprozessen einzusetzen.

Wissenschaftler befürworten Verordnungsentwurf

Erst Mitte Februar 2013 haben sechs Informatiker, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler eine Stellungnahme zu der geplanten EU-Datenschutzverordnung in der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlichten und die Politik aufgefordert, den Verordnungsentwurf nicht zu verwässern. Die Reform würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken. In einem Punkt sind sich jedoch Wissenschaft und Wirtschaft in ihrer Kritik gegenüber der EU-Kommission einig. Die Europäische Kommission formuliere in sehr vielen Vorschriften nur vage Zielsetzungen, die von ihr selbst in Durchführungsbestimmungen ausgeführt werden sollen. Dies verschaffe der Kommission eine zu große Machtstellung. Vielmehr müsse der europäische Gesetzgeber alle wesentlichen Regelungen in der Verordnung selbst treffen. Allenfalls nachgelagerte und politisch unkritische Detailentscheidungen dürften der Kommission übertragen werden. Unterzeichnet haben die Stellungnahme neben den Rechtswissenschaftlern Gerrit Hornung und Alexander Roßnagel die Wirtschaftswissenschaftlerin Sarah Spiekermann und die Informatiker Oliver Günther, Michael Waidner und Kai Rannenberg.

Politischer Kontext

Bereits im November 2011 hatten sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding und Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner gemeinsam für einen stärkeren Datenschutz auf EU-Ebene eingesetzt. Am 25. Januar 2012 schlug die Europäische Kommission eine umfassende Reform der EU-Datenschutzvorschriften von 1995 vor, um die Rechte des Einzelnen auf Wahrung der Privatsphäre im Internet zu stärken und die digitale Wirtschaft Europas anzukurbeln. Die Kommissionsvorschläge zielen darauf ab, die Grundsätze der Datenschutzrichtlinie von 1995 zu aktualisieren und so zu modernisieren, dass sie den Erfordernissen des digitalen Zeitalters entsprechen, ohne dabei das hohe Datenschutzniveau, das seit 1995 in Europa besteht, zu beeinträchtigen. Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vorgelegt sowie einen Vorschlag für eine Richtlinie mit Regeln für den Schutz personenbezogener Daten, die zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten und für damit verbundene justizielle Tätigkeiten verarbeitet werden.

Wie geht es im Parlament jetzt weiter?

Am 10. Januar haben die Berichterstatter im Europaparlament bereits ihre Berichte zur Datenschutzreform vorgestellt und am 20. Februar hat der Industrieausschuss des Europarlaments die Architektur der Datenschutzreform in einer Abstimmung unterstützt. Der irische EU-Ratsvorsitz, der im ersten Halbjahr 2013 die Ratstagungen leitet und steuert, hat den Datenschutz zu einer Priorität erklärt und strebt noch vor Ende des irischen Ratsvorsitzes (Juni 2013) eine politische Einigung über die Datenschutzreform an. Am 18./19. März stimmt der Rechtsausschuss (JURI) über seine Stellungnahme ab. Die Stellungnahmen der beratenden Ausschüsse haben großen Einfluss darauf, wie der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) am 24./25. April und damit das ganze Europäische Parlament abstimmt. Unter Berücksichtigung der parallel dazu laufenden Beratungen im und Verhandlungen mit dem Rat der EU sowie der vorgesehenen Übergangsfristen erlangt der Gesetzentwurf somit frühestens 2016 Gültigkeit in den Mitgliedstaaten. Allerdings sind bei einem so umfassenden Vorhaben kontroverse Beratungen und langwierige Diskussionen zwischen den beteiligten Akteuren zu erwarten.

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