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17. Juli 2009 Mobilität Bildung

Handyverbot gilt auch für Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz

Schnell noch ein paar Dinge übers Handy erledigen: Im Auto sollte das nur mit einer Freisprecheinrichtung sein. Und diese Regel gilt auch für Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz während der Fahrstunde. Das machte nun das Bundesverfassungsgericht deutlich.
Telefonieren nur mit Freisprecheinrichtung: Das gilt auch für Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz. (Foto: Claudia Hautumm/pixelio)
Telefonieren nur mit Freisprecheinrichtung: Das gilt auch für Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz. (Foto: Claudia Hautumm/pixelio)

Richterspruch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Ohne Freisprecheinrichtung dürfen Fahrlehrer auch nicht auf dem Beifahrersitz telefonieren. Ein Fahrlehrer hatte Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro des Amtsgerichtes Hof eingelegt. Während einer Fahrstunde hatte der Mann telefoniert. Dabei erwischte ihn die Polizei. Sein Argument gegen das Bußgeld: Er habe das Fahrzeug nicht gelenkt, sondern seine Fahrschülerin.

Verantwortlicher Fahrzeugführer

Doch das beeindruckte die drei Verfassungsrichter der 2. Kammer des Zweiten Senats nicht. Sie nahmen die Verfassungsbeschwerde des Fahrlehrers nicht zur Entscheidung an. Auch auf dem Beifahrersitz ist der Fahrlehrer der verantwortliche Fahrzeugführer. Daher müsse er das Handyverbot so beachten, als ob er selbst am Steuer säße. Die Richter begründeten außerdem ihren Beschluss nicht weiter, da diese Rechtsfrage "durch die obergerichtliche Rechtsprechung bereits geklärt" sei. Das Aktenzeichen zur Entscheidung lautet: 2 BvR 901/09.

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