EU-Kommission vereinbart eine öffentlich-private Partnerschaft für Cybersicherheit

Im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt gab die Kommission am 5. Juli 2016 den Startschuss für eine neue öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) für Cybersicherheit, die bis zum Jahr 2020 Investitionen in Höhe von 1,8 Mrd. EUR mobilisieren soll.
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Diese Partnerschaft ist eine von mehreren neuen Initiativen, die ergriffen werden, um Europa besser gegen Cyberangriffe zu wappnen und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Cybersicherheitsbranche mit innovativen und sicheren Technologien, Produkten und Diensten zu stärken. Laut der Studie von PWC wurden im vergangenen Jahr 2015 mindestens 80 Prozent der europäischen Unternehmen in einen Cybervorfall verwickelt. Die Zahl der Sicherheitsvorfälle nahm weltweit um 38 Prozent zu. Angesichts der daraus resultierenden Schäden für kleine und große Unternehmen und des Vertrauensverlusts in die digitale Wirtschaft will die Europäische Kommission (Kommission) ihre Maßnahmen zur Cybersicherheit weiter ausbauen.

Maßnahmen im Detail

Die ÖPP-Maßnahme sieht vor, dass die EU 450 Mio. EUR im Rahmen ihres Forschungs- und Innovationsprogramms „Horizont 2020“ investieren wird. Von den Akteuren des Cybersicherheitsmarkts, die von der Europäischen Cybersicherheitsorganisation (ECSO) vertreten werden, wird erwartet, dass sie ihrerseits die dreifache Summe investieren. Ziele der Partnerschaft sind die verstärkte Zusammenarbeit in den frühen Stadien des Forschungs- und Innovationsprozesses und der Aufbau von Cybersicherheitslösungen für Sektoren wie Energie, Gesundheit, Verkehr und Finanzen.

  • Die Kommission will den Zugang zu Finanzmitteln für kleinere Unternehmen erleichtern, die im Bereich der Cybersicherheit arbeiten, und wird hierfür verschiedene Möglichkeiten im Rahmen der EU-Investitionsoffensive ausloten.
  • Nach der Verabschiedung der Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit (NIS-RL) am 6. Juli 2016 beginnt nun auch der Aufbau eines europäischen Netzes von IT-Noteinsatzteams (Computer Security Incident Response Teams, CSIRT), damit rasch auf Cyberbedrohungen und Cybervorfälle reagiert werden kann. Außerdem wird durch die Richtlinie eine „Kooperationsgruppe“ der Mitgliedstaaten eingesetzt, die die strategische Zusammenarbeit und den Informationsaustausch unterstützen und erleichtern und zur Schaffung von Vertrauen beitragen soll.
  • Ferner wird die Kommission Vorschläge für eine Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Falle eines großen Cybervorfalls unterbreiten.
  • Angesichts der Geschwindigkeit, mit der sich die Cybersicherheitslage derzeit entwickelt, wird die Kommission außerdem ihre Bewertung der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) vorziehen. Darin wird sie beurteilen, ob das Mandat der ENISA und ihre Ausstattung im Hinblick auf die Erfüllung ihres Auftrags, nämlich die europäischen Mitgliedstaaten bei der Erhöhung ihrer Abwehrfähigkeit im Cyberraum zu unterstützen, noch angemessen ist.
  • Überdies prüft die Kommission, wie die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen intensiviert und gestrafft werden kann, auch im Hinblick auf die Aus- und Weiterbildung im Bereich der Cybersicherheit.

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