EU-Gesetzespaket für den Eisenbahnmarkt: Rat und Europaparlament einig über technische Säule

Die zähen Verhandlungen über die künftigen EU-Vorschriften für den Eisenbahnverkehr sind ein Stück vorangekommen. Zumindest die technische Säule des im Januar 2013 vorgeschlagenen vierten EU-Gesetzespakets zum Eisenbahn-Markt kann wohl bald formal verabschiedet werden. Nachdem sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rats der EU in der Nacht vom 17. zum 18. Juni auf gemeinsame Formulierungen geeinigt haben, wird die lettische Ratspräsidentschaft den Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten die konsolidierten Texte des technischen Teils am 24. Juni zur Annahme vorlegen.
Bahn Schiene Netz
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Der EU-Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments beschäftigt sich mit den Verhandlungsergebnissen am 29. Juni. Im Anschluss muss das gesamte Europäische Parlament den Kompromissvorschlägen zustimmen. Ein Abschluss der politischen Säule des Gesetzespakets, in dem es unter anderem um die weitere Marktöffnung geht, ist dagegen weiterhin nicht in Sicht.

Inhalte der technischen Säule

Die technische Säule besteht aus einer Verordnung, die die künftigen Befugnisse der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) festlegt, sowie aus zwei Richtlinien zur Interoperabilität und Sicherheit im Eisenbahnverkehr. Dem Kompromisstext zufolge sollen Sicherheitszertifikate für Züge und Eisenbahnwaggons, die in der EU im grenzüberschreitenden Verkehr zugelassen werden, künftig von der ERA vergeben werden. Die neuen Befugnisse für die ERA sollen die Zulassungsverfahren für Züge und Waggons beschleunigen und billiger machen, sowie verhindern, dass es zu versteckten Behinderungen von ausländischen Konkurrenten kommt. Die nationalen Sicherheitsbehörden sollen weiter eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Sicherheitsregeln spielen. Außerdem sollen Eisenbahnunternehmen Züge, die nur national eingesetzt werden, weiterhin bei ihnen zulassen können.

Harmonisierung der nationalen Eisenbahnvorschriften

Statt auf 26 nationale Verfahren müssen sich Hersteller jetzt nur noch auf ein Verfahren in der EU einstellen. Die ERA wird dazu beitragen, die über 11.000 nationalen Vorschriften zu überwinden. Das legt den Grundstein für einen europäischen Eisenbahnraum. Laut früheren Angaben soll das geplante einheitliche Zulassungszertifikat für Züge bei den Bahnunternehmen rund zwei Millionen Euro einsparen und die Zeit der Zulassungsverfahren von zwei Jahren auf drei Monate verkürzen. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Vorschriften spätestens vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten anwenden.

Inhalte der politischen Säule

Umstritten bleibt weiterhin die politische Säule des 4. Eisenbahnpakets, in dem es zum Beispiel um den Kommissionsvorschlag geht, die Verwaltung des Eisenbahnnetzes strikt dem Einfluss der Eisenbahnunternehmen zu entziehen. Das würde etwa auch die Struktur der Deutschen Bahn Holding betreffen, die wohl verändert werden müsste. Das Parlament hat 2014 in erster Lesung gegen eine vollständige Trennung von Netz und Fahrbetrieb gestimmt und will den Kommissionsvorschlag auch in anderen wichtigen Punkten ändern. Die Verkehrsminister haben sich dazu noch nicht positioniert. Auch unter der amtierenden lettischen Ratspräsidentschaft gelang es ihnen in diesem Halbjahr nicht, sich auf eine gemeinsame Haltung zu verständigen. Ohne eine solche können keine Verhandlungen mit dem Parlament aufgenommen werden. Nach Angaben aus dem EU-Parlament haben Vertreter der ab Juli amtierenden luxemburgischen Ratspräsidentschaft angekündigt, eine Einigung auf eine gemeinsame Ratsposition beim Verkehrsministertreffen im Oktober 2015 anzustreben.

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