EU-Beitritt Kroatiens demnächst vollzogen, Islands Beitritt immer unwahrscheinlicher

Am 1. Juli 2013 werden die seit über 10 Jahren anhaltenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abgeschlossen sein. Der baldige Beitritt Islands wird hingegen immer unwahrscheinlicher. Die Erweiterung der EU um das Vollmitglied Kroatien bringt indes zahlreiche Veränderungen auf nationaler und europäischer Ebene mit sich.
EU Fahne Europa
EU-Fahne (Fotolia)

Nachdem die Europäische Kommission die Beitrittsreife Kroatiens Ende März endgültig bestätigt hat, wird das Land am 1. Juli 2013 als 28. Staat der EU beitreten. Zuvor wurde der Beitrittsvertrag nach einem erfolgreichen Referendum in der kroatischen Bevölkerung einstimmig formell vom kroatischen Parlament verabschiedet. Damit finden Beitrittsverhandlungen ein Ende, die am 21. Februar 2003 mit dem Antrag Kroatiens auf Vollmitgliedschaft begonnen haben. Die Mitgliedschaft Kroatiens bringt nicht nur eine 24. Amtssprache mit sich, sondern hat Auswirkungen sowohl auf die nationalen Bestimmungen als auch auf die Abstimmungsverhältnisse im EU-Ministerrat, der Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes und der Anzahl der Kommissare.

Verzögerungen, Hindernisse und Blockaden

Auch wenn die Lichter nun auf „grün“ stehen, Kroatiens Weg in die EU war lang und beschwerlich, geprägt von Verzögerungen und Hindernissen. Der erste Beitrittstermin Kroatiens am 17. März 2005 wurde wegen der fehlenden Kooperationsbereitschaft des Landes mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) verschoben und der zweite Termin im Jahr 2011 wurde wegen eines Grenzkonfliktes mit Slowenien ausgesetzt. Auch der dritte Termin, der für das Jahr 2012 anberaumt war, konnte nicht eingehalten werden, da sich die Verschuldungs- und Finanzkrise in der EU zu dieser Zeit ausweitete und die Lösung dieser Krise alle politischen Kräfte in Brüssel zu binden schien. Zuletzt geriet der kommende Beitrittstermin ins Wanken, nachdem die slowenische Regierung durchblicken ließ, dass sie den Beitrittsvertrag im eigenen Parlament nicht ratifizieren werde, solange der seit 1991 schwelende Konflikt um die Deviseneinlagen kroatischer Bürger bei einer slowenischen Bank nicht geklärt sei. Da beide Länder zu einem Kompromiss gelangten, stand der Ratifizierung des Beitrittsvertrags mit Kroatien in den nationalen Parlamenten Europas nichts mehr im Wege, weshalb Kroatien im nunmehr vierten Anlauf die Vollmitgliedschaft erlangen wird.

Bundesregierung legt Gesetz zur Rechtsanpassung vor, Ratifizierung steht noch aus

Die Bundesregierung hat am 19. März 2013 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem eine Reihe von Rechtsvorschriften im Zuge des Beitritts Kroatiens zur EU angepasst werden sollen. Die Änderungen betreffen u. a. das Aufenthalts- und Freizügigkeitsgesetz/EU und die Arbeitsgenehmigungsverordnung. Die Ratifizierung des Beitrittsvertrags steht indessen noch aus. In Deutschland ist hierfür die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats notwendig. Deutschland ist das letzte Land in der EU, das den Beitrittsvertrag mit Kroatien noch ratifizieren muss.

Kroatien erstes Beitrittskandidatenland im reformierten Beitrittsverfahren

Kroatien war das erste Land, bei dem das im Jahr 2007 reformierte Beitrittsverfahren zum Tragen kam. Das neue Verfahren sieht die Erfüllung von insgesamt 35 sogenannten Verhandlungskapiteln vor. Diese Verhandlungskapitel – auch Kapitel des Besitzstandes genannt –  bilden die Grundlage der Beitrittsverhandlungen für jedes Bewerberland. Durch die Befolgung der mit den Verhandlungskapiteln gesteckten Benchmarks kann ein Beitrittskandidat nachweisen, dass Gesetzesakte nicht nur in Kraft getreten sind, sondern auch umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten der EU verfügen nach den neuen Regeln über das Recht, zu jedem Zeitpunkt ein Veto gegen die Fortführung der Verhandlungen einzulegen. Diese Blockademöglichkeit wurde wie erwähnt von Slowenien in Anspruch genommen.

Auswirkungen auf europäische Institutionen

Mit dem Beitritt Kroatiens kann das Land vorerst 12 Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden, wodurch sich die Zahl der Abgeordneten auf 766 erhöht; eine Anzahl, die gemäß dem Vertrag von Lissabon zur Wahl 2014 wieder verringert werden wird auf 751 Abgeordnete. Kroatien wird ab 2014 daher wie viele andere Mitgliedstaaten mit weniger Abgeordneten (11) vertreten sein.  Die Europäische Kommission wird durch den Beitritt Kroatiens um einen Kommissar wachsen. Als 28. Kommissar wird Kroatiens Vizepremier Neven Mimica nominiert, der für den Bereich Konsumentenschutz zuständig sein wird. Durch den Beitritt Kroatien wird sich auch die Stimmengewichtung im EU-Ministerrat verändern.

Island weiterhin Beitrittskandidat

Sowohl in Brüssel als auch in Reykjavík verbreitet man weiterhin Optimismus hinsichtlich eines EU-Beitritts der Skandinavier. Ein Großteil der Verhandlungskapitel hat Reykjavík bereits abgeschlossen, entscheidende Themen wie Währungsfragen, Fischerei und Landwirtschaft stehen jedoch noch aus. Die endgültige Entscheidung über den EU-Beitritt des Landes werden jedoch ohnehin die isländischen Wähler im April treffen, wenn das Land über die Zusammensetzung seines Parlamentes entscheiden wird. Lediglich die sozialdemokratische Partei hält am Ziel der Vollmitgliedschaft fest, der links-grüne Koalitionspartner ist ebenso wie die rechte Opposition gegen eine Mitgliedschaft. Die Wahrscheinlichkeit, dass nach den Wahlen im April eine Mehrheit der Beitrittsgegner regieren wird, ist daher groß. Und selbst wenn die Beitrittsverhandlungen erfolgreich zum Abschluss gebracht werden würden, stünden in Island die Chancen für ein „Ja“ bei der notwendigen Volksabstimmung schlecht. Seit dem Antrag auf Vollmitgliedschaft im Jahr 2009 gab es nicht eine einzige Umfrage auf der Insel mit einer Mehrheit für einen Beitritt. Mit einem Europa, das tief in der Euro-Krise steckt, wird sich dieser Trend nicht umkehren lassen.

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