Deutschland verliert gegen Kommission Rechtsstreit um Spielzeuggrenzwerte

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat am 14.5.2014 im Rechtsstreit zwischen Deutschland und der EU-Kommission in erster Instanz entschieden, dass Deutschland von den fünf beanstandeten Chemikalien sich bei Arsen, Quecksilber und Antimon an die europäischen Vorgaben halten muss.
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Bei Barium hatte Deutschland seine Klage inzwischen zurückgezogen. Das Urteil bedeutet, dass Deutschland bei diesen vier Chemikalien nun die gleichen Richtwerte wie alle anderen Mitgliedstaaten anwenden muss.

Das Gericht in Luxemburg begründet seine Entscheidung laut Pressemitteilung wie folgt:

„Deutschland hat nicht bewiesen, dass diese Grenzwerte, die dem früheren Standard der EU entsprechen, einen höheren Schutz gewährleisten, als die neuen europäischen Grenzwerte.“

In Bezug auf Blei erklärt das Gericht den Beschluss der Kommission dagegen für nichtig, soweit darin die Billigung der deutschen Grenzwerte für dieses Schwermetall bis 21. Juli 2013 befristet wird.

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