Brüssel und Hanoi einigen sich auf ein Handelsabkommen

Die Europäische Union und die Volksrepublik Vietnam hatten sich bereits im August grundsätzlich auf ein Handelsabkommen verständigt und haben nun nach zweijährigen Verhandlungen die Gespräche abgeschlossen. "Jetzt ist der Weg frei für die internen Verfahren, die eine Unterzeichnung, Ratifizierung und vollständige Umsetzung des Abkommen ermöglichen“, sagten der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk und der vietnamesische Ministerpräsident Nguyen Tan Dung in einer gemeinsamen Erklärung.
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Es müssten noch interne technische Einzelheiten erörtert werden, um den rechtsgültigen Text des Abkommens zur Unterzeichnung und Ratifizierung fertigstellen zu können, stellte die EU-Kommission Anfang Dezember in Brüssel fest.

Erstmals Schiedsgerichtshof im Abkommen

Die EU war 2014 der zweitgrößte Handelspartner für das asiatische Land. Waren im Wert von 28,2 Mrd. Euro werden zwischen den beiden Wirtschaftsräumen ausgetauscht. Es ist das erste Freihandelsabkommen mit einem Entwicklungsland. Zum Schutz der Investoren wird das Abkommen zum ersten Mal den europäischen Ansatz eines "Investment Court System" enthalten und keine Schiedsgerichte.

Nahezu alle Zölle sollen wegfallen

Wie bereits im August berichtet: Mit Inkrafttreten des Abkommens sollen 65 Prozent der Einfuhrzölle für EU-Exporte nach Vietnam wegfallen. Der Rest soll schrittweise über einen Zeitraum von 10 Jahren beseitigt werden. EU-Zölle fallen über einen Zeitraum von 7 Jahren an.

Nicht-tarifäre Schranken sollen fallen

Ähnlich wie bei TTIP sollen auch bei diesem Abkommen nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden. Hierfür soll es einen gesonderten Anhang mit weitreichenden Bestimmungen geben. Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten soll beispielsweise die EU-Typgenehmigung anerkannt werden.

Andere Regeln betreffen die Wahrung sozialer und Umweltschutzstandards, die Ursprungskennzeichnung (Made in EU), der Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen im Agrarbereich, die Möglichkeit für europäische Unternehmen sich bei öffentlichen Ausschreibungen in Vietnam zu beteiligen und das Öffnen des vietnamesischen Marktes für EU-Dienstleistungserbringer.

Freihandelsabkommen mit den Philippinen und Indonesien in Planung

Brüssel kündigte außerdem an, dass mit den Philippinen bald über ein Freihandelsabkommen verhandelt werden könnte. Außerdem würde Indonesien auf höchster Ebene Interesse an Verhandlungen signalisieren. Bereits 2014 wurde ein Handelsabkommen mit Singapur geschlossen.

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