Brüssel: Klimapolitik auf dem Prüfstand – Emissionsminderung um 80 bis 95 Prozent bis 2050

Die EU-Kommission hat Ende März einen breiten Konsultationsprozess zur Klimapolitik angestoßen und in diesem Zusammenhang ein Grünbuch mit dem Titel "A 2030 framework for climate and energy policies" vorgelegt, der am 2. Juli 2013 endet. Die politischen Rahmenbedingungen bis 2020 sind u.a.: die Reduzierung der Treibhausgase, Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Reduzierung des Energieverbrauchs.
CO2 Emission - carbon emission
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Planungssicherheit für Wirtschaft und Investoren

Die Brüsseler Behörde will jedoch frühestmöglich damit beginnen, sich über die Ziele und Instrumente für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu verständigen. Angemessene Investitionen seien damit zu sichern, die nachhaltiges Wachstum, erschwingliche, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine höhere Energieversorgungssicherheit gewährleisten, so der deutsche EU-Kommissar Oettinger. Er will der Situation der Wirtschaftskrise zwar Rechnung tragen; dennoch müsse der neue Rahmen ambitioniert genug sein, um dem notwendigen langfristigen Ziel einer Emissionsminderung um 80 bis 95 Prozent bis 2050 zu entsprechen. Dafür müssten allerdings bis 2030 CO2-Senkungen um 40 Prozent erreicht werden (Basis 1990).

Connie Hedegaard (Klimapolitik) sieht im Ziel der CO2-armen Wirtschaft bis 2050 eine win-win-Situation für die Bürger, Wirtschaft und Umwelt, denn Europa werde von Jahr zu Jahr abhängiger von fossilen Kraftstoffen aus Drittländern. Für die Bürger in der EU bedeutete dies höhere, unbezahlbare Energierechnungen. Die Wirtschaft müsse wettbewerbsfähig bleiben.

Hat Brüssel bereits die Antworten parat?

Das vorgelegte Grünbuch enthält zahlreiche Fragen. Bei der Lektüre der Konsultationsdokumente entsteht allerdings häufig der Eindruck, als würden die Antworten oder zumindest die grobe Orientierung bereits feststehen, denn nach Abschluss der Konsultation soll bereits Ende des Jahres ein energiepolitischer Rahmen für die EU auf den Tisch kommen. Grundsätzlich werden Stakeholder danach gefragt:

Wie sollten die klima- und energiepolitischen Ziele für 2030 nach Art, Wesen und Ambitionsgrad gestaltet sein? Wie kann Kohärenz zwischen verschiedenen Politikinstrumenten geschaffen werden? Wie kann das Energiesystem am besten zur Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen? Wie kann der unterschiedlichen Handlungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden?

Für Brüssel ist CCS nicht tot

In diesem Rahmen wurde außerdem eine Konsultation zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) angestoßen, da es sich um eine Schlüsseltechnologie für die Verringerung der CO2-Emissionen bei der Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen und CO2-intensiver Industrien handele. Im Zuge der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft sei CCS eine wichtige Möglichkeit, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, so die EU-Kommission. Die EU fördere daher die Demonstration und Entwicklung von CCS in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen und Mitgliedstaaten. Die Mitteilung über die Zukunft von CCS in Europa soll dazu dienen, eine Debatte über die verschiedenen Optionen zur rechtzeitigen Entwicklung von CCS anzustoßen.

Neues Klimaschutzabkommen notwendig

Konsequenterweise muss daher auch der internationale Rahmen erneut betrachtet werden und so hat die EU-Kommission auch hierfür eine Konsultation zum internationalen Klimaschutzabkommen 2015 für die Weichenstellung für die internationale Klimapolitik nach 2020 gestartet, die am 26. Juni 2013 endet. Mit einem neuen Abkommen muss erreicht werden, die heutigen maßgeblichen Volkswirtschaften besser einzubinden und dazu zu bringen sich zu verpflichten, ihre CO2-Emmissionen signifikant zu senken. Ein neues Abkommen wird der veränderten Welt seit 1990, als die Verhandlungen begannen, Rechnung tragen müssen (z. B. wissenschaftliche neue Erkenntnisse, zunehmende globale Wertschöpfungsketten, Bedeutung neuer Volkswirtschaften).

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