Aktuelle Fragen und Antworten zur Akkreditierung von Überwachungsorganisationen

Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) hat im Dezember 2015 die Akkreditierung der Überwachungsorganisationen ausgesetzt. Überwachungsorganisationen (ÜO) werden unter anderem von den TÜV-Unternehmen betrieben und bieten überwiegend in Kfz-Werkstätten die Hauptuntersuchung (HU) an. Sie werden von den Bundesländern anerkannt und beauftragt.
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Dabei richten sich die zuständigen Behörden unter anderem nach der Straßenverkehrszulassungsordnung (Anhang VIIIb der STVZO), die eine Akkreditierung nach der entsprechenden internationalen Norm (DIN EN ISO/IEC 17020:2004) fordert. Zur Durchführung der HU verwenden die Überwachungsorganisationen die in den Werkstätten vorhandenen Messgeräte (z. B. Bremsenprüfstände), die in der Regel Eigentum der Werkstätten sind.

Nicht betroffen von der Aussetzung der Akkreditierung sind die Technischen Prüfstellen der TÜV. Diese Organisationen sind hoheitlich im Auftrag eines Bundeslandes tätig und führen die Hauptuntersuchungen ausschließlich in eigenen stationären Einrichtungen durch. Sie unterliegen keiner gesetzlichen Anforderung zur Akkreditierung durch die DAkkS.

Was ist eine Akkreditierung?

Der Begriff Akkreditierung wird mit verschiedenen Bedeutungen verwendet. Im europäischen Recht bedeutet Akkreditierung den Nachweis einer Befähigung. In der EU wurde im Jahr 2008 der Rechtsrahmen der Akkreditierung und der Marktüberwachung an die Erfordernisse des rasch wachsenden internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehrs angepasst und das Akkreditierungswesen harmonisiert. Seitdem muss in jedem Mitgliedsstaat eine einzige Akkreditierungsstelle bestehen, die auch hoheitliche Aufgaben erfüllt. Die nationalen Akkreditierungsstellen begutachten Konformitätsbewertungsstellen (z. B. Prüflabore oder Überwachungsorganisationen), deren Aufgabe es ist, die Übereinstimmung z. B. von Verbraucherprodukten mit den europäischen Vorgaben festzustellen. Dieses System wurde durch eine europäische Rechtsverordnung zum 1.1.2010 für alle Mitgliedsstaaten der EU verbindlich. In Deutschland nimmt diese Aufgabe die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) wahr.

Wie wird sichergestellt, dass die verwendeten Prüfgeräte richtig messen?

Dafür gibt es in Deutschland ein bewährtes und gesetzlich geregeltes Verfahren. In der Regel findet nach dem Mess- und Eichgesetz eine Eichung durch die staatlichen Eichämter statt. Daneben werden bestimmte Geräte kalibriert oder unterliegen einer so genannten Stückprüfung. Diese Verfahren sorgen dafür, dass die Prüfgeräte zuverlässig und präzise arbeiten. Alle Geräte, die nach dem deutschen Mess- und Eichgesetz geeicht oder kalibriert sind, messen korrekt und erfüllen die gesetzlichen Anforderungen.

Was hat sich durch die Akkreditierung für die Überwachungsorganisationen geändert?

Mit der Einführung der europäischen Richtlinie zur periodischen Fahrzeugüberwachung wurde auch die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) in Deutschland auf das neue europäische Recht angepasst und damit die Anforderung einer Akkreditierung für diesen Bereich nach der entsprechenden Norm (DIN EN ISO/IEC 17020) an die Überwachungsorganisationen gestellt. Eine Akkreditierung für Überwachungsorganisationen beinhaltet auch den Nachweis der „messtechnischen Rückführung“ der Kalibrierung von Messgeräten. Das heißt, die Hauptuntersuchung der Überwachungsorganisationen in den Kfz-Werkstätten setzt voraus, dass die dort vorhandenen Messgeräte gemäß dieser internationalen Norm kalibriert sind, obwohl sie gleichzeitig geeicht werden müssen.

Was ist der Unterschied zwischen Kalibrierung nach DIN EN ISO/IEC 17025 und Eichung nach deutschem Eich- und Messgesetz?

Sachlich haben beide Wege das gleiche Ziel und verwenden die gleichen Methoden. Allerdings sind es zwei parallele Systeme, die sich gegenseitig nicht anerkennen:

Seit 1912 sind in Deutschland behördliche Eichämter für die Überwachung und Eichung von Messgeräten verantwortlich. Eichpflichtig sind alle Messgeräte, bei denen ein öffentliches Interesse an der Richtigkeit des Messergebnisses besteht. Bei der Eichung wird nach dem deutschen Mess- und Eichgesetz ein reproduzierbarer Vergleich mit einem definierten Normal durchgeführt. Dabei handelt es sich um eine hoheitliche Aufgabe, die durch ein Eichzeichen dokumentiert wird. Zum Nachweis ihrer Prüfung erteilen die Eichämter für Messgeräte sogenannte Eichscheine. Diese Eichscheine bestätigen die Richtigkeit eines Messergebnisses und die Genauigkeit eines Messgerätes.

Das europäische Recht kennt keine Eichämter. Messgeräte müssen von einem Kalibrierdienst nach international gültigen Festlegungen der Metrologie und Normung kalibriert werden. Die Kalibrierdienste wiederum müssen in der Regel durch eine Akkreditierung den Nachweis erbringen, dass sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Die Kalibrierung vergleicht ausgegebene Messwerte, einschließlich der Messunsicherheiten, mit entsprechenden Referenzwerten oder Standards und macht auf Basis dieses Vergleichs eine Aussage zum Messergebnis.

Nach dem deutschen Eich- und Messgesetz müssen die meisten Prüfgeräte, die von den Überwachungsorganisationen zur Hauptuntersuchung verwendet werden, geeicht sein. Um die Akkreditierung zu erhalten, müssen die Überwachungsorganisationen zudem eine Kalibrierung nachweisen. Da aber die Eichämter die Kalibrierscheine nicht anerkennen und umgekehrt die DAkkS nicht mehr die Eichscheine, wären hier künftig zwei inhaltlich nahezu identische Prüfungen nötig, deren einziger Unterschied in der Dokumentation liegt.

Warum wurde die Akkreditierung für die Überwachungsorganisationen ausgesetzt?

Beide Systeme ziehen unterschiedliche formale Anforderungen an die Dokumentation der „messtechnischen Rückführung“ nach sich. Aus formalen Gründen kann die DAkkS im Rahmen des europäischen Akkreditierungssystems die Nachweise einer Eichung nach deutschem Recht nicht mehr anerkennen. Deswegen hat die DAkkS die Akkreditierung für die Überwachungsorganisationen ausgesetzt.

Was bedeutet „messtechnische Rückführung“?

Damit Messgeräte richtig messen, muss man die Messergebnisse durch eine ununterbrochene Kette von Vergleichsmessungen auf geeignete Normale beziehen. Für viele Messgrößen sind dies die jeweiligen nationalen Normale. Eine Normale ist ein verbindlicher Standard, der für Maßeinheiten festgelegt wurde (z. B. der „Urmeter“). Dadurch sind die Messergebnisse immer auf diesen nationalen Standard rückführbar. Die Dokumentation dieses Vorgangs bedeutet „messtechnische Rückführung“.

Hat das einen Einfluss auf die Messergebnisse?

Für die Messergebnisse bei der HU ist es völlig unerheblich, ob ein Gerät „geeicht“ oder „nach internationalen Normen kalibriert“ wurde.

Hat das Konsequenzen für die Autofahrer?

Über die Frage, ob einer Überwachungsorganisation die Prüferlaubnis erteilt oder entzogen wird, entscheidet nicht die DAkkS, sondern die zuständigen Behörden der Bundesländer. Sie haben die Anerkennungen nicht zurückgezogen, zumal die Überwachungsorganisationen gegen die Aussetzung der Akkreditierung Widerspruch eingelegt haben. Autofahrerinnen und Autofahrer können also sicher sein, dass die erteilten Plaketten gültig bleiben und anstehende HU-Termine selbstverständlich wahrgenommen werden müssen.

Wie geht es weiter?

Die Frage einer europakonformen formalen Dokumentation der messtechnischen Rückführung ist ein grundsätzliches Problem, von dem potentiell nicht nur die Überwachungsorganisationen, sondern alle Institutionen und Labore betroffen sind, die gleichzeitig einer gesetzlichen Eichpflicht und einer Akkreditierungspflicht nach internationalen Normen unterliegen. Daher wird momentan unter allen beteiligten Experten aus Prüforganisationen, Bund- und Länderbehörden, sowie Experten für Normung und Akkreditierung eine Lösung entwickelt.

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