Winterreifenpflicht gilt ab 4. Dezember

Nun wird´s ernst: Wer ab 4. Dezember noch mit Sommerreifen unterwegs ist, riskiert ein saftiges Bußgeld. Bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer kommt ein Punkt im Verkehrszentralregister dazu. Auch die Versicherungen ziehen Konsequenzen.
Reifen Winter
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Die Winterreifenpflicht tritt am Samstag, 4. Dezember 2010, in Kraft. Die neuen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung sind heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Dazu erklärte der Bundeverkehrsminister Peter Ramsauer: „Was der Winter auf unseren Straßen anrichtet, das kann man in diesen Tagen deutlich sehen. Wer jetzt mit den falschen Reifen unterwegs ist, gefährdet sich und andere. Viele sind bereits gut ausgerüstet. Ab morgen müssen nach dem Gesetz alle Fahrer bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte Winterreifen aufziehen, ansonsten droht der Bußgeldbescheid.“

Entscheidend: das M+S-Symbol

Als Winterreifen gelten alle M+S-Reifen. Auch Ganzjahresreifen fallen darunter. Sie sind mit einem M+S-Symbol gekennzeichnet, teilweise auch in Verbindung mit dem Bergpiktogramm mit Schneeflocke (Alpine Symbol). Schwere Nutzfahrzeuge (Busse und Lkw der Fahrzeugklassen M2, M3, N2 und N3) müssen auf den Antriebsachsen Winterreifen aufziehen.

Nun wird´s teuer

Die Regelsätze für Bußgelder bei Verstößen werden verdoppelt. Das Fahren ohne Winterreifen bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte kostet künftig 40, statt bisher 20 Euro. Bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer fallen 80, statt bisher 40 Euro an. Damit ist auch ein Eintrag eines Punktes im Verkehrszentralregister verbunden, erklärt das Bundesverkehrsministerium heute. Der Bundesrat hatte am 26. November einer von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorgelegten Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung zugestimmt.

Reaktion der Versicherungen

Auch die Versicherungen reagieren: Die Kaskoversicherung kann die Regulierung ablehnen, wenn der Halter grob fahrlässig handelt. Das werden die Versicherungen im Einzelfall prüfen.

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