VdTÜV-Positionspapier: Deutschland bei der Akkreditierung und Zulassung von Bahntechnik europafest machen

Die wesentliche Voraussetzung für einen funktionstüchtigen, gemeinsamen europäischen Eisenbahn-Binnenmarkt besteht im nahtlosen Zusammenwachsen der europäischen Anforderungen, in der Verringerung von nationalen Besonderheiten und im vereinheitlichten, transparenten, europäischen Zulassungsprozess.
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Mit der Umsetzung der Interoperabilitätsrichtlinie 2008/57/EG in nationales Recht sind damit auch in Deutschland signifikante strukturelle Veränderungen in den Verfahren der materiellen bzw. inhaltlichen Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen von Bahntechnik nötig. Das Eisenbahn-Bundesamt wird somit gemäß EU-Recht in zentralen Funktionen entlastet. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung vorliegen, soll zukünftig vollständig durch externe, kompetente Stellen erfolgen. Dazu zählen Benannte Stellen (NoBos) im Rahmen der EG-Prüfung, Benannte Beauftragte Stellen (DeBos) zur Prüfung notifizierter nationaler technischer Regeln (NNTR) und CSM-Bewertungsstellen (AsBos).

Deutschland ist nunmehr gefordert die entsprechenden europarechtskonformen Verfahren (Akkreditierung) zur Feststellung der Kompetenzen dieser Stellen in Deutschland einzuführen. Die TÜV-Gesellschaften als kompetente Stellen, mit ihren weltweit rund 1.000 Mitarbeitern in der Bahntechnik, übernehmen in den Bereichen Bewertung, Zertifizierung, Testverfahren, Technikbetreuung und Weiterbildung Komplettdienstleistungen für ihre Kunden in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten. Allein im Jahr 2013 haben die TÜV-Gesellschaften in der Europäischen Union annähernd 300 Konformitätsbewertungen nach der europäisch harmonisierten Interoperabilitätsrichtlinie 2008/57/EG durchgeführt. Die TÜV zählen damit in Europa zu den größten Konformitätsbewertern für Eisenbahntechnik.

Die Effizienz und zeitnahe Umsetzung ihrer Tätigkeiten als unabhängige Konformitätsbewertungsstelle darf nicht durch mehrfache Kompetenzprüfungen in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten behindert werden. Mit der Akkreditierung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, als Grundlage für die Benennung durch die Nationale Sicherheitsbehörde, kann der Nachweis der fachlichen Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen EU-weit einheitlich erfolgen, wodurch Doppelprüfungen ein Riegel vorgeschoben wird.[1]

Eine Akkreditierung nach europäischem Recht leistet einen entscheidenden Beitrag zu deren internationaler Vergleichbarkeit, der Anerkennung von Konformitätsbewertungen sowie zur Stärkung der Qualitätsinfrastruktur, Sicherheit und Beschleunigung des Zulassungsprozesses. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat daher bereits seit 2010 das Verfahren zur Anerkennung von Prüflaboratorien (auch Prüfstellen) für „eisenbahntypische Prüfungen“ an Eisenbahnfahrzeugen oder deren Bauteilen an die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) übertragen. Beim Vorliegen einer Akkreditierung einer Prüfstelle gemäß der DIN EN ISO/IEC 17025 werden die DAkkS-Ergebnisberichte vom EBA anerkannt.

Die Kompetenz der DAkkS im Eisenbahnbereich muss nun verstetigt werden. Der Aufbau eines permanenten Unterarbeitskreises Eisenbahnrecht im Sektorkomitee, mit Gutachtern und Sachverständigen der Branche, zur Erarbeitung der Akkreditierungsregeln bei der DAkkS muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Bereits jetzt wirken bei den EBA-Sachverständigen-Anerkennungsverfahren in Einzelfällen Experten mit, die sowohl für das EBA als anerkannte Gutachter als auch als Begutachter für die DAkkS in Akkreditierungsverfahren tätig sind.

Als Befugnis erteilende Behörde führt das EBA auf Basis der Akkreditierung die Notifizierung gegenüber der Europäischen Kommission durch.



[1] Eine Akkreditierung als Voraussetzung zur Benennung wird durch den Leitfaden EA-2/17 der „European co-operation for Accreditation“ (EA - Dachorganisation aller europäischen Akkreditierungsstellen) unterstrichen. Die Anforderungen an eine Konformitätsbewertungsstelle für bestimmte Produktbereiche und Tätigkeiten ergeben sich aus nationalen und internationalen Normen (u.a. DIN EN ISO/IEC 17000er Reihe), der EU-Gesetzgebung (765/2008/EG und 768/2008/EG) und speziellen EU-gesetzlichen Anforderungen.