Richard Goebelt im Interview bei EURACTIV: „Das Dritte Mobilitätspaket ist auf der Höhe der Zeit“

EURACTIV sprach mit Richard Goebelt, Leiter des Geschäftsbereiches „Fahrzeug und Mobilität“ über die Maßnahmen und Sicherheitsregeln der EU-Kommission, für die Zukunft der Mobilität, das sogenannte 3. Mobilitätspaket der EU-Kommission, inklusive der General Safety Regulation. Da der Verkehrssektor in eine Phase der Digitalisierung und Automatisierung eingetreten ist, muss das Regelwerk angepasst werden. Auch neue Sicherheitsregeln spielen hierbei eine wichtige Rolle.
Euractiv 3. Mobilitätspaket

In dem Maßnahmenpaket geht es vor allem um IT-Sicherheitsstandards und Datenschutz, auf die sich international verständigt werden müssen. Dabei sollte die EU-Kommission eine Vorreiterrolle spielen. Die EU-Kommission plant zudem, dass zukünftig neue Fahrzeugmodelle mit fortschrittlichen Sicherheitssystemen wie Alkohol-Interlocks, Notbrems- und Spurhalteassistenten für Personenkraftwagen oder Fußgänger- und Radfahrererkennung für Lastkraftwagen obligatorisch ausgestattet werden. Auch alle neu zugelassenen Fahrzeuge sollen mit einem Unfalldatenspeicher ausgestattet werden. Letzteres ist gerade im Zusammenhang mit haftungsrelevanten Fragen beim automatisierten Fahren von zentraler Bedeutung.

Je komplexer die Systeme in den Fahrzeugen werden, desto entscheidender werden auch die Entwicklungen der künstlichen Intelligenz, die im EU-Strategiepapier aufgegriffen werden. Da gibt es allerdings noch viele offene Fragen, die zu klären sind.

Die Regulierungsvorschläge sind aus Sicht der Technischen Überwachung zu begrüßen. Jedoch müssen beide Rechtskreise Typgenehmigung und technische Überwachung zukünftig intensiver zusammengedacht werden, um getrennte Regelkreise zu vermeiden. Entscheidend ist, dass die jeweilige richtige Funktion und Wirkung der Fahrassistenzsysteme über den gesamten Fahrzeuglebenszyklus gesichert wird. Dafür müssen die Prüfgrundlagen noch geschaffen werden, insbesondere brauchen wir Software-Informationen zu den verbauten Systemen, damit wir sie periodisch prüfen können. Deshalb braucht es eine gute Verzahnung der Überprüfbarkeit der Sicherheitsregeln mit der Typgenehmigungsverordnung.

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