VdTÜV-Positionspapier zu TTIP (Transatlantic Trade and Investement Partnership)

Die USA und die EU verhandeln über ein Freihandelsabkommen. Der VdTÜV hat dazu ein Positionspapier veröffentlicht.
Flaggen TTIP
©Rainer Sturm / PIXELIO
Die Technischen Überwachungsvereine (TÜV) sind weltweit tätige, unabhängige Dienstleister. Sie prüfen im Auftrag von Unternehmen oder der öffentlichen Hand Produkte und Systeme, Infrastruktureinrichtungen, Produktionsverfahren, technische Anlagen und Prozessabläufe auf ihre Konformität mit gesetzlichen Anforderungen und Normen.

Mit ihrer umfassenden Kompetenz tragen die TÜV im Rahmen der Konformitätsbewertung erheblich dazu bei, dass Produkte weltweit auf den Markt gebracht werden können. Hierdurch können Arbeitsplätze diesseits und jenseits des Atlantiks gesichert und ausgebaut werden. Die TÜV leisten ihren Beitrag, dass Unternehmen wachsen können, weil das TÜV-Zertifikat in der Wertschöpfungskette die Grundlage für gegenseitiges Vertrauen bildet. Kompetente und konsequente Zertifizierung auf objektiver Basis verschafft den TÜV das Vertrauen ihrer Kunden und der Verbraucher. TÜV-Zertifikate helfen, Produkte und Marken in neuen Märkten zu etablieren und zu verkaufen.

Die TÜV-Unternehmen, vertreten vom Verband der TÜV (VdTÜV), wissen aufgrund ihrer globalen Ausrichtung um die Herausforderungen, international gültige Prüfstandards zu schaffen und damit Marktzutrittsbarrieren schrittweise abzubauen. Die Entwicklung von Standards und die Mitgestaltung von Normen gehören zu den wichtigen Aufgaben der TÜV, die die Experten seit Jahrzehnten in deutschen, europäischen und internationalen Normungsgremien wahrnehmen.

Die „EU-US High-Level-Working Group on Jobs and Growth” (HLWG) hat am 13. Februar 2013 ihren Abschlussbericht vorgelegt und sich darin für die Aufnahme von Verhandlungen zu einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ausgesprochen. Hierbei sollen Kernfragen des Marktzugangs und der regulatorischen Zusammenarbeit analysiert und gemeinsame Lösungswege aufgezeigt werden. Im Bereich des Marktzugangs wird insbesondere eine sektorspezifische Öffnung der Dienstleistungsmärkte angestrebt. Darüber hinaus sollen die regulatorische Zusammenarbeit verbessert und vor allem nichttarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden. Zu diesen Handelshemmnissen gehören insbesondere divergierende technische Anforderungen an Produkte und Dienstleistungen sowie unterschiedliche bzw. nicht gegenseitig anerkannte Regeln für die Konformitätsbewertung und Akkreditierung.

Der VdTÜV und seine Mitglieder unterstützen das ambitionierte Projekt eines transatlantischen Freihandelsabkommens. Sie werden es konstruktiv und intensiv mit ihrer Fachkompetenz begleiten. Wir versprechen uns neue Wachstumsperspektiven für europäische Unternehmen in den USA – wie auch in umgekehrter Richtung für amerikanische Unternehmen in Europa. Die USA und die EU sind im weltweiten Handel sehr stark miteinander vernetzt. Durch gezielten Abbau von Handelshemmnissen sorgen beide Partner für eine Stärkung beider Wirtschaftsräume im globalen Wettbewerb.

Zum Abbau dieser Schranken bedarf es somit enger abgestimmter Verfahren sowie einer höheren Kompatibilität und Akzeptanz einschlägiger Anforderungen an den Marktzugang von Waren, Produkten und Dienstleistungen. Dadurch könnten produkt- bzw. dienstleistungsbezogene Zulassungsprozesse verkürzt und erhebliche Effizienzsteigerungen sowie Kosteneinsparungen erzielt werden. Mit Blick auf das Schutzbedürfnis von mehr als 800 Millionen Verbrauchern, davon mehr als 500 Millionen Europäern, darf eine gegenseitige Anerkennung von Anforderungen aber nicht zu einer Absenkung geltender Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltstandards führen. Das gilt insbesondere dann, wenn in einem Teil des Marktes niedrigere Anforderungen an den Marktzugang von Waren, Produkten und Dienstleistungen bestehen. Deshalb spricht sich der VdTÜV dafür aus, nicht nur auf eine gegenseitige Anerkennung oder schrittweise Gleichstellung von Standards hinzuarbeiten, sondern auch zügig mit der Entwicklung gemeinsamer Regeln und Standards zu beginnen, die sich in Bezug auf Sicherheit an der bestehenden Best Practice in einer der beiden bestehenden Märkte orientieren.

Gemeinsame Regeln und Standards oder wechselseitig anerkannte hohe Produkt- und Prozessanforderungen der EU und der USA innerhalb der transatlantischen Freihandelszone wirken auch in Drittmärkte, insbesondere in die asiatischen Märkte hinein. Nach unserer Auffassung bietet das Abkommen die Chance für höhere Qualität und Sicherheit für Verfahren, Infrastruktureinrichtungen und Anlagen im gemeinsamen Markt.

Die Transatlantic Trade and Investment Partnership wird den Wirtschaftsakteuren und den sie eng flankierenden TÜV-Unternehmen neue Marktzugänge in den USA, aber auch in Südamerika und Asien verschaffen. Wir wollen uns mit unserem Sachverstand und Know-how an den notwendigen Arbeiten für gemeinsame neue Standards und entsprechende Prüfverfahren beteiligen. Das Abkommen wird so neue Arbeitsplätze und Wachstum für die EU und die USA schaffen.


Der VdTÜV setzt sich mit Blick auf das TTIP ein für:

  • Eine Dynamisierung des transatlantischen Handels unter wettbewerbs offenen regulativen Rahmenbedingungen und einen integrierten transatlantischen Markt.
  • Die Verankerung der bewährten Instrumente der Normung, Akkreditierung und unabhängigen Konformitätsbewertung als tragende Eckpfeiler des anforderungsgerechten Marktzugangs.
  • Gemeinsame neue Regeln, Standards und Prüfverfahren, mit dem Ziel ein einheitliches und hohes Qualitäts- und Sicherheitsniveau im Zusammenspiel von Mensch, Technik und Umwelt zu ermöglichen. Hierbei ist insbesondere dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen.
  • Eine effektive und effiziente Regulierung der Verbraucherschutz-, Sicherheits- und Prüfstandards – auf beiden Seiten des Atlantiks.
  • Eine Entlastung der Vollzugsbehörden durch den Rückgriff auf das System unabhängiger Konformitätsbewertung.
  • Eine Stärkung der Kompetenzen und Expertise der Standardsetter. Gern bringen wir uns hier ein.

Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen die Technischen Überwachungsvereine den weiteren Verhandlungsprozess und werden ihn mit ihrer Expertise engagiert begleiten.

Ansprechpartner

Bereichsleiter Politik, Recht, Europa, Personal und Stellvertretender Geschäftsführer
T +49 30 760095-490
Senior Policy Officer Product Regulation & Digitisation
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