Neue Regeln für Fahrzeugkontrollen: Auch zwei- und dreirädrige Fahrzeuge sollen nach Willen des EU-Parlaments bald zur Hauptuntersuchung in Europa

Am Dienstag hat das EU-Parlament knapp ein Jahr nach Veröffentlichung des EU-Verordnungsentwurfes neue Regeln für Fahrzeugkontrollen verabschiedet, die darauf abzielen, die Verkehrssicherheit in Europa zu verbessern. Die Abgeordneten folgten dabei in weiten Teilen dem Votum des EU-Verkehrsausschusses von Ende Mai.
Zweirad Motorrad Verkehr
Zweirad (Fotolia)

Mindeststandards und Trennung von Reparatur und Prüfung

Berichterstatter Werner Kuhn (EVP, DE) bezeichnete vor allem die Festschreibung technischer Mindeststandards auf hohem Niveau als Erfolg der parlamentarischen Übereinkunft. Den Mitgliedstaaten bleibt es überlassen höhere Standards für ihre regelmäßige technische Überwachung von Straßenfahrzeugen festzuschreiben. Das Subsidiaritätsprinzip bleibt so auch bei der Verordnung geschützt.

Das klare Plädoyer für eine Trennung von Reparatur und Prüfung wurde in der Kompromisslinie 8 Rechnung getragen. Dieser Grundsatz wurde zudem damit ergänzt, dass die Mitgliedstaaten zusätzlich eigene Anforderungen an die Trennung von Instandsetzung und Inspektion festlegen können. „Member States may prescribe stronger requirements regarding the separation of activities.” Im Erwägungsgrund 13a zum EU-Verordnungsvorschlag wurde die weltweit anerkannte DIN EN ISO/IEC 17020 neu aufgenommen. Die Norm soll die Grundlage für eine Harmonisierung der Unabhängigkeit und Qualität von Prüfstellen in Europa bilden, wodurch sich die Abgeordneten ebenfalls einen Beitrag zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit versprechen.

Ergänzungen zum Ausschussvotum

Die Abgeordneten entschieden zudem, die obligatorischen Kontrollen auf Motorräder in allen Mitgliedstaaten ab 2016 und auf Mopeds ab 2018 auszuweiten, es sei denn, eine Überprüfung der Kommission würde ergeben, dass die technische Überwachung von Mopeds die Verkehrssicherheit nicht verbessern würde. Der Abgeordnete Phil Bennion (ALDE, GB) hatte gleichlautende Änderungsanträge noch vergangene Woche eingebracht. Werner Kuhn hatte die EU-Kommission während der Plenarsitzung dazu aufgefordert, dem Parlament belastbare Zahlen zur technischen Überwachung von Motorrädern und Mopeds zu liefern. In Deutschland müssen Motorräder zwar bereits alle zwei Jahre zur Betriebskontrolle, in vielen anderen Mitgliedstaaten, darunter auch Frankreich, Belgien und die Niederlande, sind Zweiräder jedoch gänzlich von der Untersuchungspflicht ausgenommen.

Die Abgeordneten stimmten ebenfalls dafür, obligatorische Kontrollen auf Kraftfahrzeuganhänger mit mehr als zwei Tonnen Gewicht und auf Wohnanhänger über 750 kg auszuweiten, und bekräftigten bestehende Normen für Anhänger über 3,5 Tonnen.

Nach den neuen Regeln bleiben die aktuellen Vorschriften bestehen, nach denen die erste technische Fahrzeugkontrolle für Pkw nach vier Jahren durchgeführt werden muss, und danach alle zwei Jahre.

Weitere Schritte

Mit der Abstimmung am Dienstag hat das Parlament Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag angenommen, die als Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat dienen sollen, um für den so überarbeiteten Legislativvorschlag eine Einigung in erster Lesung zu erreichen. Laut Aussage der Abgeordneten freuen sie sich auf die Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union. Dieser hatte in seinem Bericht von Januar 2013 noch die Richtlinie als Rechtsform für das Gesetz favorisiert. Mit einem Abschluss der ersten Lesung im EU-Parlament wird Anfang 2014 gerechnet. Mit einer Überarbeitung des dann gültigen EU-Gesetzes kann 2016 gerechnet werden. Die Parlamentarier blieben insgesamt weit hinter den Forderungen der EU-Kommission zurück, die mit dem Verordnungsvorschlag ein starkes Regime für mehr Straßenverkehrssicherheit, vor allem für die Halbierung der Verkehrstotenzahl bis 2020, erreichen wollte.

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