VdTÜV fordert klares Bekenntnis zur besseren Kontrolle von Abgasen

Zum heutigen Statement des geschäftsführenden Bundesverkehrsministers Christian Schmidt zum „Sofortprogramm Saubere Luft“ erklärt VdTÜV-Geschäftsführer Dr. Joachim Bühler:„Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten. Mit dem Erlanger Alt-Oberbürgermeister Siegfried Balleis übt nun eine kompetente Persönlichkeit das Amt des Sonderbeauftragten für nachhaltige Mobilität aus.
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Zusätzlich fordern wir aber eine gesetzliche Anpassung der Prüfungen im Rahmen der Abgasuntersuchungen. Eine umfassende Abgasuntersuchung bei der regelmäßigen TÜV-Prüfung kann ein westlicher Beitrag zur Verhinderung von Fahrverboten sein. Dafür fehlt aber bisher die gesetzliche Grundlage. Mit der Einführung der obligatorischen Messung am Auspuff zu Beginn des kommenden Jahres und ein Jahr später mit der Absenkung der zulässigen Grenzwerte sowie der Messung der Partikelanzahl ab 2021 ist die Bundesregierung hier schon wichtige Schritte gegangen. Sie sind aber noch nicht ausreichend.

Um Manipulationen an abgasmindernden Komponenten des Fahrzeugs im Rahmen der Abgasuntersuchung aufzudecken, fehlt nach wie vor eine gesetzliche Regelung zur Prüfung der Software. Manipulationen müssen durch wirkungsvolle Prüfvorschriften  unterbunden werden. Das gleiche gilt für die Überprüfung der Stickoxide, die momentan noch nicht Gegenstand der Abgasuntersuchungen sind. Dafür müssen zügig gesetzliche Vorschriften erlassen und die Messmethoden validiert werden. Vor allem braucht es dazu ein klares Bekenntnis, dass die Einhaltung von Grenzwerten wirkungsvoll überprüft werden muss."