Griechenland am Steuer der EU

Turnusgemäß hat der Mittelmeerstaat Griechenland am 1. Januar 2014 für sechs Monate den rotierenden Ratsvorsitz von Litauen übernommen. Ausgerechnet das Land, das europaweit die meisten Sorgen bereitet, setzt die sogenannte Triopräsidentschaft fort, die zum Zeitpunkt der Europawahlen enden wird. Die deutsche Welle titelte gar „Bettler auf dem Thron“. Die Griechen stecken nach wie vor in einer schweren Krise.
Griechenland

Die Arbeitslosigkeit verharrt bei 27 Prozent, die Steuern steigen etwas, während die öffentlichen Ausgaben sinken. Einerseits führt Griechenland, andererseits müssen die Hellenen ein neues Hilfspaket verhandeln. Dies zeigt, wie wenig Gewicht das Land innerhalb der Gemeinschaft hat und wie schwierig es sein wird hier eigene Akzente zu setzen. Griechenland ist zum 5. Mal an der Spitze der EU und damit kein Neuling.

Prioritäten

Themen, die innerhalb des Trios begonnen wurden, werden traditionell weiter verfolgt und fortgesetzt. Die Prioritäten, welche die griechische Ratspräsidentschaft setze „reflektierten die Bedürfnisse und Sorgen aller EU-Bürger“:

  1. Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Kohäsion;
  2. Vertiefung der Europäischen Union, insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion, vor allem durch Beseitigung institutioneller Defizite innerhalb der EWU;
  3. Migration, Grenzfragen und Mobilität der EU-Bürger, vor dem Hintergrund der internen und externen Sicherheit der EU;
  4. Europäische maritime Politik.

Ansprechpartner

Senior Policy Officer Product Regulation & Digitisation
T +49 30 760095-470