EU-Parlament und Rat einigen sich über EU-Verkehrssicherheitspaket

Kurz vor ihrem turnusgemäßen Ende informierte die Litauische EU-Ratspräsidentschaft das Europäische Parlament, dass die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten dem Kompromiss zwischen Rat der EU und EU-Parlament zum Verkehrssicherheitspaket endgültig billigten. Der Vorschlag der EU-Kommission für ein EU-Verkehrssicherheitspaket vom Sommer 2012 bestand aus einer Verordnung für die periodische technische Überwachung von Fahrzeugen, einer Verordnung zu Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen und einer Richtlinie zu den Zulassungsdokumenten von Fahrzeugen.
HU
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Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament, die an der europäischen Gesetzgebung beteiligt sind, einigten sich darauf, dass die drei Bestandteile des EU-Verkehrssicherheitspakets als EU-Richtlinien innerhalb von 36 Monaten nach Inkrafttreten in nationales Recht umzusetzen sind.

EU-Richtlinie zur periodischen technischen Überwachung in der Ratssitzung

In ihrer letzten Sitzung 2013 erörterte der Rat der Europäischen Union die Verhandlungsergebnisse zur EU-Richtlinie über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern. Dabei kam es zu einem offenen Disput zwischen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas und Peter Ramsauer, der als Vertreter des neuen deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt vermutlich das letzte Mal an der Sitzung teilnahm. Vizepräsident Kallas zeigte sich enttäuscht, dass wichtige Elemente aus dem ursprünglichen EU-Kommissionsvorschlag im Sinne einer gesteigerten Verkehrssicherheit herausgenommen wurden. Dies betrifft im Wesentlichen die Punkte ‚keine verbindliche Prüfung für Motorräder‘ und ‚keine Erhöhung der Prüfhäufigkeit vor allem für ältere Fahrzeuge‘. Die EU-Kommission will daher zum Kompromiss einen allgemeinen Vorbehalt aufrechterhalten. Peter Ramsauer begrüßte zunächst die Einigung auf eine Richtlinie. Er widersprach im Folgenden Vizepräsident Kallas, da er zwischen technischen Mängeln auf einer Seite und der konkreten Ursache für Unfälle auf der anderen Seite keinen Zusammenhang sieht. Die aktuelle Vorausschau der Bundesregierung zur Unfallentwicklung zeigt, dass die Verkehrstotenzahl von 4000 im Jahr 2011 auf unter 3700 Tote in 2012 rückläufig ist. Es bestehen dabei keine Hinweise für eine Korrelation zwischen Verkehrstoten und technischen Mängeln von Fahrzeugen. Dieser Zusammenhang würde lediglich von der EU-Kommission unterstellt werden. Eine Untersuchung dazu müsse in Zukunft einen Zusammenhang erst beweisen.

Zu den Kompromissergebnissen im Einzelnen

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt, was den Mitgliedstaaten zugleich freie Hand lässt, strengere Vorschriften zu erlassen. Im Vergleich zu den geltenden Vorschriften werden mit dem Richtlinienentwurf neue Anforderungen zur Gewährleistung hoher Prüfstandards eingeführt. Diese betreffen insbesondere die Prüfgeräte, die Fähigkeiten und die Ausbildung des Prüfpersonals sowie die Überwachung der Prüfstellen. Auch die Anhänge mit den technischen Details der Prüfungen wurden aktualisiert. Außerdem werden die Prüfungen auf schnelle Zugmaschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h ausgedehnt.

Manipulationen der Kilometerzähler werden leichter aufgedeckt werden können, da den Prüfern die Zählerstände der jeweils vorhergehenden Überprüfung zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren sieht der neue Text die gegenseitige Anerkennung der Prüfbescheinigungen vor, wenn ein Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat erneut zugelassen wird. Allgemeiner wird die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt, und es wird geprüft werden, ob eine elektronische Plattform für Fahrzeuginformationen geschaffen werden kann.

Keinen Eingang in den vom Rat vereinbarten Text fanden jedoch die Vorschläge der Kommission, den Anwendungsbereich der regelmäßigen Überwachung auf Motorroller und Krafträder sowie leichte Anhänger auszuweiten und die Häufigkeit der Prüfungen für ältere Fahrzeuge und leichte Nutzfahrzeuge von mindestens alle zwei Jahre auf mindestens jährlich zu erhöhen.

Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens

Nach der Annahme des Kompromiss im EU-Verkehrsausschuss muss das Europaparlament über das gesamte Paket voraussichtlich auf einer seiner letzten Sitzung vor den Europawahlen im März/April 2014 abstimmen. Das EU-Verkehrssicherheitspaket tritt dann 20 Tage nach dessen Veröffentlichung im Europäischen Gesetzblatt in Kraft.

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