EU-Parlament einigt sich auf Kompromiss zum Datenschutz

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments billigte, nach monatelangen Verhandlungen in denen das Parlament mehr als 3.000 Änderungsvorschläge formulierte und unter dem Eindruck der Snowden-Enthüllungen, den EU-Kommissionsvorschlag für eine EU-Datenschutzverordnung. Diese soll die Unternehmen zur detaillierten Angabe über die Verwendung von Nutzerinformationen verpflichten.
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EU-Parlament: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

Eine Weitergabe an Drittstaaten soll nur auf Grundlage des EU-Rechts möglich sein. Mit dem „Recht auf Vergessen“ werden die Möglichkeiten der Datenlöschung gestärkt. Damit haben die einheitlichen Regeln die erste Hürde genommen. Das Parlament muss diese Vorschläge nun mit der Kommission und den 28 EU-Mitgliedern abstimmen.

Betriebsdatenschutzbeauftragter

Wer Daten verarbeitet, die sensibel sind oder sich auf 5.000 Betroffene pro Jahr bezieht, müsste beim Durchkommen des Vorstoßes einen gesonderten Betriebsdatenschutzbeauftragten ernennen, eine Risikoanalyse und eine Folgenabschätzung durchführen. Auch die Einhaltung der Regeln müssten alle zwei Jahre durch einen externen Experten überprüft werden. Datenschutzpannen sind „ohne ungerechtfertigte Verzögerung“ und so in der Regel binnen 72 Stunden den Betroffenen mitzuteilen. Die Kommission hatte hier auf eine „unverzügliche“ Information und eine 24-Stunden-Frist gesetzt.

Europäisches Datenschutzsiegel

Prinzipiell soll das Gesetz auch für Sammlungen persönlicher Informationen gelten, die außerhalb der Mitgliedsstaaten erfolgen. Es schlägt zudem die Vergabe eines „Europäischen Datenschutz-Gütesiegels“ vor, um das Vertrauen von Nutzern in entsprechend zertifizierte Dienste sowie die Rechtssicherheit für Anbieter zu erhöhen. Im Lichte der NSA-Affäre votierten die Innenpolitiker für eine Klausel, wonach Telekommunikations- und Internetkonzerne Daten nur auf Grundlage des europäischen Rechts oder vergleichbarer Abkommen an Behörden in Drittstaaten wie den USA übermitteln dürften.

Weiterer Verlauf

Die Gespräche mit dem Rat der Europäischen Union könnten sich zäh und langwierig gestalten, da es von Seiten der Mitgliedstaaten noch viele Einwände gegen die Pläne gibt. Die Innenpolitiker haben dem Berichterstatter Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFTA, DE) zugleich ein Mandat erteilt, um ohne die 1. Lesung im Plenum in direkte Verhandlungen mit dem EU-Rat und der EU-Kommission einzusteigen. Albrecht betonte, dass man sich auf dieses Schnellverfahren verständigt habe, um die Gesetzesinitiative im März 2014 noch vor den EU-Wahlen unter Dach und Fach zu bringen.

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