Europa in Bewegung: EU-Kommission veröffentlicht drittes Mobilitätspaket

Mit dem am 17. Mai 2018 veröffentlichten Maßnahmenbündel hat die EU-Kommission das dritte Mobilitätspaket im Rahmen ihrer Initiative „Europa in Bewegung“ veröffentlicht und damit ihre Agenda für eine saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität komplettiert.
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Wie auch in den vorausgegangenen Maßnahmenpaketen sollen verschiedene Initiativen den Weg ebnen, damit in der Europäischen Union „[…] Unternehmen in puncto Innovation, Digitalisierung und Verringerung der CO2-Emissionen weltweit Nummer eins bleiben oder werden“, wie Jean-Claude Juncker bereits in seiner Rede zur Lage der Union am 13. September 2017 anführte.

Fortschrittliche Sicherheitssysteme für neue Fahrzeugmodelle

Um für mehr Sicherheit auf den Straßen zu sorgen, sollen laut EU-Kommission die neuen Fahrzeugmodelle in Zukunft mit fortschrittlichen Sicherheitssystemen wie Notbremsassistenzsystemen und Spurhalteassistenten ausgestattet werden, Lastkraftwagen sollen Fußgänger- und Radfahrererkennung erhalten. Außerdem sollen Alkohol-Interlocks in Personenkraftwagen die Zahl der alkoholbedingten Unfälle senken, um so der Vision Zero, einem Straßenverkehr ohne Verkehrstote und Schwerverletze, näher zu kommen.

Erstmals CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge

In Puncto Umweltfreundliche Mobilität schlägt die EU-Kommission erstmals vor eine CO2-Emissionsnorm für neue Lastkraftwagen einzuführen. Durch diese sollen die durchschnittlichen Emissionen im Jahr 2025 um 15% und im Jahr 2030 um mindestens 30% im Vergleich zu 2019 verringert werden. Diese Ziele stünden im Einklang mit dem Übereinkommen der Pariser Klimaschutzkonferenz von 2015. Mit einem umfassenden Aktionsplan für Batterien soll ein Beitrag für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen und nachhaltigen „Batterie-Ökosystems“ in Europa geleistet werden. Ebenso soll eine verbesserte Kennzeichnung von Reifen erfolgen.

Europa als Vorreiter für vollautomatisierte und vernetzte Mobilitätssysteme

Die vorgelegte Strategie für eine vernetzte und automatisierte Mobilität soll den Verkehr sicherer, sauberer, billiger und für Menschen mit eingeschränkter Mobilität sowie ältere Menschen leichter zugänglich machen. Europa soll damit zu einem Vorreiter für vollautomatisierte und vernetzte Mobilitätssysteme werden. Im Hinblick auf den Zugang zu Daten und Ressourcen im Fahrzeug will die EU-Kommission prüfen, inwieweit Möglichkeiten bestehen einen Rahmen für den Austausch von Fahrzeugdaten zu schaffen, bei dem sowohl der Schutz personenbezogener Daten als auch die Möglichkeiten von Dienstleistungen auf dem digitalen Binnenmarkt berücksichtigt werden können. Ebenfalls geprüft werden soll die Notwendigkeit einer Ausweitung des Rechts staatlicher Stellen zu mehr Zugang zu Daten, gesetzt den Fall, dass von Fahrzeugen generierte Daten von öffentlichem Interesse sind.