Ein digitaler Binnenmarkt für Europa: 16 Maßnahmen der EU-Kommission zur Verwirklichung

Die Europäische Kommission hat am 6. Mai 2015 ihre detaillierten Pläne zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts vorgestellt, und damit eine der obersten Prioritäten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers politischen Leitlinien aus 2014 in Angriff genommen.
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Das Projektteam der EU-Kommission, dem neben Vizepräsident Andrus Ansip auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger angehört, zeigt sich davon überzeugt, dass Europa sich die digitale Revolution zu eigen machen und für Menschen und Unternehmen Möglichkeiten in der digitalen Welt schaffen muss. Dies wird möglich, wenn die Dynamik des traditionellen EU-Binnenmarkts genutzt wird.

Status Quo des digitalen Binnenmarkts und Perspektive

Derzeit werden den Bürgerinnen und Bürgern aufgrund von Barrieren im Online-Umfeld Waren und Dienstleistungen vorenthalten: Nur 15 Prozent machen Online-Einkäufe in anderen EU-Ländern; Internetunternehmen und Start-ups können die Wachstumschancen des Online-Geschäfts nicht voll nutzen: Nur 7 Prozent der KMU sind im Auslandsgeschäft tätig, etc. Außerdem profitieren Unternehmen und Verwaltungen nicht in vollem Umfang von den verfügbaren digitalen Möglichkeiten. Das Ziel des digitalen Binnenmarkts ist es, regulierungsbedingte Barrieren zu beseitigen und endlich die 28 nationalen Märkte zu einem einzigen zusammenzuführen.

Ein reibungslos funktionierender digitaler Binnenmarkt könnte mit 415 Mrd. EUR jährlich zur Wirtschaftsleistung der EU beitragen und Hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen.

Zielsetzung des digitalen Binnenmarkts

Die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt umfasst eine Reihe von zielführenden Maßnahmen, die bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen (Details im beiliegenden Dokument COM(2015) 192 ab S. 20). Die Strategie beruht auf drei Säulen:

1)      einem besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa,

2)      der Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für florierende digitale Netze und innovative Dienste und

3)      der bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft.

Der Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther H. Oettinger kommentierte die Strategie mit den Worten: „Unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften befinden sich im Prozess der Digitalisierung. Der künftige Wohlstand wird in hohem Maße davon abhängen, wie gut wir diesen Wandel bewältigen. Europa kann sich auf seine Stärken verlassen, muss aber auch seine Hausaufgaben machen, vor allem um sicherzustellen, dass seine Industrie mitzieht und seine Bürgerinnen und Bürger das Potenzial der neuen digitalen Dienstleistungen und Produkte voll ausschöpfen. Wir müssen für eine moderne Gesellschaft bereit sein. Dafür werden wir Vorschläge vorlegen, die sowohl den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher als auch denen der Wirtschaft gerecht werden.“

Zentrale Maßnahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt

Zu den 3 Säulen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt sind 16 zentrale Maßnahmen vorgesehen, die die Kommission bis Ende 2016 umsetzen wird.

Zum besseren Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen schlägt die Kommission u.a. vor:

  • Regeln zur Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels. Dies umfasst harmonisierte EU-Vorschriften über vertragliche Aspekte sowie den Verbraucherschutz bei Online-Käufen. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um materielle Waren wie Schuhe und Möbel oder um digitale Inhalte wie E-Books oder Apps handelt. Die Verbraucher werden von mehr Rechten und Angeboten profitieren, und für Unternehmen wird es leichter sein, ihren Geschäften auch in anderen EU-Ländern nachzugehen. Dadurch wird das Vertrauen in den Online-Kauf und -Verkauf gestärkt.
  • Unterbindung von ungerechtfertigtem Geoblocking – eine diskriminierende Praxis, die aus kommerziellen Gründen von Online-Händlern angewandt wird, um den Zugang zu einer Webseite für den Verbraucher aufgrund seines Aufenthalts- bzw. Standorts zu sperren oder den Nutzer auf eine seinem Standort entsprechende Website mit anderen Preisen umzuleiten. Aufgrund solcher Sperren müssen beispielsweise Kunden von Autovermietungen für den gleichen Mietwagen am selben Anmietort in einem bestimmten Mitgliedstaat möglicherweise mehr als Kunden in anderen Mitgliedstaaten zahlen.
  • Ein modernes, europäischeres Urheberrecht: Die Kommission wird noch vor Ende 2015 Rechtsetzungsvorschläge unterbreiten, um die Unterschiede zwischen den nationalen Urheberrechtssystemen zu verringern und den Nutzern EU-weit einen umfassenderen Online-Zugang zu geschützten Werken zu ermöglichen. Damit eröffnen sich neue Chancen für Urheber und Anbieter von Inhalten. Insbesondere möchte die Kommission sicherstellen, dass Nutzern, die daheim Filme, Musik oder Artikel kaufen, auch unterwegs überall in Europa auf diese zugreifen können. Die Kommission wird sich außerdem die Rolle von Online-Mittlern in Bezug auf urheberrechtlich geschützte Werke prüfen. Sie wird die Ahndung gewerbsmäßiger Schutzrechtsverletzungen verschärfen.
  • Überprüfung der Satelliten- und Kabelrichtlinie um festzustellen, ob ihr Anwendungsbereich auf Online-Übertragungen seitens der Rundfunkveranstalter ausgeweitet werden muss, und um einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Rundfunkdiensten in Europa zu sondieren.
  • Ermittlung der potenziellen wettbewerbsrechtlichen Probleme beim elektronischen Handel auf den europäischen Märkten. Die Kommission hat deshalb heute eine kartellrechtliche Untersuchung des Sektors des elektronischen Handels in der Europäischen Union eingeleitet.
  • Verringerung des Verwaltungsaufwands der Unternehmen, der sich aus unterschiedlichen Mehrwertsteuer-Regelungen ergibt: Auch Anbieter, die materielle Waren im EU-Ausland verkaufen, sollen vom elektronischen Registrierungs- und Zahlungsverfahren profitieren können. Hinzukommen soll eine einheitliche Mehrwertsteuer-Schwelle, die kleineren Startups beim Einstieg in den Online-Handel helfen soll.

Bei der Schaffung der richtigen Bedingungen und gleichen Voraussetzungen für digitale Netze und innovative Dienste beabsichtigt die Kommission:

  • eine ehrgeizige Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften vorzulegen. Dies umfasst: eine wirksamere Koordinierung der Frequenznutzung sowie gemeinsame EU-weite Kriterien für die Frequenzzuteilung auf nationaler Ebene; die Schaffung von Anreizen für Investitionen in hochleistungsfähige Breitbandnetze; die Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen für alle Marktteilnehmer – sowohl für bestehende als auch für neue; die Schaffung eines wirksamen institutionellen Rahmens.
  • den Rechtsrahmen für audiovisuelle Medien zu überprüfen, um ihn für das 21. Jahrhundert tauglich zu machen. Die Rolle der einzelnen Marktteilnehmer (u. a. Fernsehveranstalter und Anbieter audiovisueller Mediendienste auf Abruf) bei der Förderung europäischer Werke wird im Mittelpunkt stehen. Die Kommission wird auch untersuchen, wie die derzeit geltenden Bestimmungen (die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) so gestaltet werden können, dass sie neuen Geschäftsmodellen für die Verbreitung von Inhalten gerecht werden.
  • die Rolle von Online-Plattformen (Suchmaschinen, soziale Netze, App-Stores usw.) auf dem Markt eingehend zu analysieren. Soweit dies nicht bereits im Wettbewerbsrecht geregelt wird, betrifft dies Themen wie die mangelnde Transparenz bei den Suchergebnissen und in der Preispolitik, die Nutzung der von Plattformen gesammelten Daten, die Beziehungen zwischen Plattformen und Anbietern und die Bevorzugung eigener Dienste zum Nachteil von Wettbewerbern. Außerdem wird sie prüfen, wie am besten gegen illegale Inhalte im Internet vorgegangen werden kann.
  • das Vertrauen und die Sicherheit bei digitalen Diensten insbesondere beim Umgang mit personenbezogenen Daten zu stärken. Auf der Grundlage der neuen EU-Datenschutzvorschriften, die bis Ende 2015 angenommen werden sollen, wird die Kommission eine Überprüfung der e-Datenschutz-Richtlinie einleiten.

Zu einer bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft will die Kommission:

  • eine europäische Initiative zum „freien Datenfluss“ vorschlagen, um den freien Datenverkehr in der Europäischen Union voranzubringen. Mitunter können sich neue Dienste aufgrund von Beschränkungen hinsichtlich des Standorts der Daten oder des Zugang zu den Daten nicht entfalten, obwohl solche Beschränkungen häufig gar nicht dem Schutz personenbezogener Daten dienen. Diese neue Initiative wird solche Beschränkungen beseitigen und damit Innovationen fördern. Die Kommission wird ferner eine europäische Cloud-Initiative vorstellen, in der es um die Zertifizierung von Cloud-Diensten, die Möglichkeit des Wechsels des Cloud-Diensteanbieters und um eine Forschungs-Cloud gehen wird.
  • Prioritäten für die Normung und Interoperabilität in Bereichen festlegen, die für den digitalen Binnenmarkt eine zentrale Bedeutung haben, z. B. e-Gesundheit, Verkehrsplanung und Energie (intelligente Verbrauchsmessung).
  • mit einem neuen e-Government-Aktionsplan Unternehmensregister in ganz Europa verknüpfen. Dies soll die Kompatibilität unterschiedlicher nationaler Systeme sicherstellen und dafür sorgen, dass Unternehmen und Bürger ihre Daten nur einmal an die öffentliche Verwaltung übermitteln müssen und Behörden nicht länger mehrfach dieselben Informationen abfragen, wenn ihnen diese Angaben bereits vorliegen. Diese Initiative zur einmaligen Abfrage („Only once“-Initiative) wird den Verwaltungsaufwand verringern und bis 2017 potenziell zur Einsparung von jährlich rund 5 Mrd. Euro beitragen. Die Einführung der elektronischen Auftragsvergabe (e-Beschaffung) sowie interoperabler elektronischer Signaturen wird beschleunigt werden.

VdTÜV Empfehlungen zum digitalen Binnenmarkt

Als Stakeholder unterstützt der VdTÜV e.V. die Anstrengungen der EU-Kommission, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen bereits seit mehreren Jahren. Im Vorfeld der Veröffentlichung führte der Verband mehrere Gespräche in Brüssel mit anderen Wirtschaftsverbänden und politischen Entscheidungsträgern in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament.

Der VdTÜV konzentriert sich in seinem Standpunktpapier „Vertrauen und Akzeptanz in der digitalen Welt“ vornehmlich auf folgende zentrale Aussagen, die vor allem in den Säulen 2 (Schaffung der richtigen Bedingungen) und 3 (Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft) der DSM-Strategie aufgegriffen wurden:

  • Die Betriebssicherheit (Safety) in der Industrie konsequent mit dem Schutz der digitalen Information (Security) bei IKT-Anwendungen vernetzen (Safety-and-Security-by-Design)! Aufbau geeigneter Sicherheitsarchitekturen in Unternehmen fördern!
  • IT-Sicherheit von digitalen Dienstleistungen und IT-vernetzten Produktionsanlagen sowie kritischen Infrastrukturen stärken! Vertrauen in die neue digitale Welt durch Zertifikate qualifizierter, unabhängiger Stellen fördern!
  • Branchen- und EU-weite Technologiepartnerschaften sowie einen gemeinsamen europäischen Markt hierdurch ermöglichen!
  • Kompatibilität zu nationalen Gesetzgebungsvorhaben sicherstellen!

Die gegenwärtig sich im Gesetzgebungsverfahren befindliche NIS-Richtlinie wird nach Aussage von EU-Kommissar nicht die letzte Richtlinie sein, Cybersecurity in der EU zu stärken.

Weitere Schritte

Das Projektteam für den digitalen Binnenmarkt wird bis Ende 2016 Ergebnisse zu den einzelnen Maßnahmen liefern. Der digitale Binnenmarkt soll mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments und des Rates so bald wie möglich vollendet werden. Der digitale Binnenmarkt wird auf der Tagesordnung für die Tagung des Europäischen Rates am 25./26. Juni stehen.

Ansprechpartner

Leiter des Geschäftsbereichs Fahrzeug und Mobilität
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