Digitale Aufgabenliste der EU-Kommission: Neue Prioritäten für 2013/2014

Die Europäische Union ist nach wie vor weit davon entfernt, ihr digitales Potenzial auszuschöpfen. Es besteht die Gefahr im globalen Maßstab an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, somit Chancen für das Wirtschaftswachstum und die gesellschaftliche Entwicklung zu vergeben. Die Europäische Kommission verabschiedete daher Ende Dezember 12 sieben neue Prioritäten für 2013/2014 für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft.
IKT IT
IKT (Fotolia)

Seitdem die Digitale Agenda für Europa (DAE) 2010 als fester Bestandteil der Strategie Europa 2020 angenommen wurde, hat sich die Zahl der Interneterstuser in Europa um 15 Millionen erhöht. 68 Prozent der Unionsbürger gehen regelmäßig online, 170 Millionen sind in sozialen Netzwerken aktiv. Der Internetverkehr verdoppelt sich alle 2-3 Jahre. Mehr als 4 Millionen Menschen in vielen Wirtschaftszweigen Europas haben einen IKT-Arbeitsplatz, deren Zahl jährlich um weitere 3 Prozent steigt. Menschen werden europaweit somit in die Lage versetzt, ihre Kreativität zu entfalten, ihre Ideen zu verwirklichen, wodurch neue Unternehmen und Märkte entstehen.

Neuausrichtung der Digitalen Agenda

Die Europäische Union ist nach wie vor weit davon entfernt, von diesem digitalen Potenzial ausreichend zu schöpfen. Es besteht die Gefahr im globalen Maßstab an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, somit Chancen für das Wirtschaftswachstum und die gesellschaftliche Entwicklung zu vergeben. Die Europäische Kommission verabschiedete daher Ende Dezember 12 sieben neue Prioritäten für 2013/2014 für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes sagte hierzu jüngst: „2013 wird das bislang arbeitsintensivste Jahr für die Digitale Agenda. Zu meinen obersten Prioritäten zählen die Erhöhung der Breitbandinvestitionen und die Maximierung des Beitrags der Digitalbranche zur wirtschaftlichen Erholung Europas.“

„Cybersecurity“ Richtlinie im Januar 2013

Zu den Top-Prioritäten zählen unter anderem Vorschläge für eine Strategie und eine Richtlinie für Cybersicherheit. Cyberkriminalität ist in den vergangenen Jahren massiv in Europa angestiegen. Allein Großbritannien verzeichnete im Jahr 2011 über 821 Cyberangriffe mit beträchtlichem finanziellem Schaden. Einer neueren Eurobarometer-Erhebung zufolge befürchten 40 Prozent der Internetnutzer, dass ihre persönlichen Daten online beeinträchtigt werden könnten, und 38 Prozent sind über die Sicherheit von Online Zahlungen besorgt. Die EU-Kommission hat im Kontext ihrer Cyberstrategie angekündigt bis Ende Januar 2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Netz- und Informationssicherheit vorzulegen. Die Richtlinie soll gemeinsame Mindestanforderungen an die Abwehrbereitschaft auf nationaler Ebene, zur Schaffung eines Koordinierungsmechanismus zur Verhütung und Bewältigung grenzüberschreitender Cyberangriffe aufstellen. Darüber hinaus werden Anforderungen in Bezug auf das Risikomanagement festgelegt und Störungen für öffentliche Verwaltungen, für Unternehmen, die unverzichtbare Dienstleistungen erbringen (Banken, Energieversorger, Gesundheitsindustrie, Verkehrsunternehmen) und für Online-Plattformen gemeldet. Erste Inhalte der Richtlinie sind wohl bereits nach außen gedrungen. Vor allem die Einrichtung einer „einzigen nationalen zuständigen Behörde“ in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Cyberkriminalität wird kritisch gesehen. Im deutschen Fall, würde so beispielsweise, die bisher strikte Trennung zwischen kriminalrechtlicher Verfolgung und geheimdienstlichen Ermittlungen unterlaufen werden.

European Cybercrime Centre (C³)

Bereits am 11. Januar 13 eröffnete Innenkommissarin Cecilia Malmström das neue Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität am Sitz von Europol in Den Haag. Das Zentrum soll Erfahrungen und Informationen bündeln, strafrechtliche Ermittlungen unterstützen und EU-weite Lösungen fördern. Das Zentrum wird sich auf illegale Online-Tätigkeiten organisierter krimineller Gruppen konzentrieren, insbesondere im Zusammenhang mit e-banking und anderen Online-Finanztätigkeiten sowie der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet. Im Focus stehen auch Straftaten, die das System der kritischen Infrastrukturen und das Informationssystem in der EU beeinträchtigen.

Ansprechpartner

Leiter des Geschäftsbereichs Fahrzeug und Mobilität
T +49 30 760095-350