CETA kommt langsam voran

In vielen Mitgliedstaaten war lange und kontrovers über das Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) diskutiert worden. Letztlich gab es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob CETA in die alleinige Zuständigkeit der EU fällt oder als sogenanntes gemischtes Abkommen zu betrachten ist.
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Im Oktober stand CETA vor dem Scheitern

Im Oktober standen die Verhandlungsführer kurz vor einem Scheitern des Abkommens. Die belgische Regierung konnte ihre Unterschrift nicht leisten, weil die Regionalregierung der Wallonie diesem nicht zustimmte. Der geplante EU-Kanada-Gipfel zur feierlichen Unterzeichnung wurde abgesagt. Nach einer Einigung mit der Wallonie wurde das Abkommen aber überraschend schnell am letzten Oktoberwochenende in Brüssel unterzeichnet.

EU-Parlament will CETA nicht gerichtlich prüfen lassen

Die Widerstände sind damit aber keinesfalls vom Tisch. Das Europäische Parlament in Straßburg musste sich diese Woche mit einem Beschlussantrag befassen, der vorsah, CETA erst einmal zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof zu übermitteln. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die im Rahmen von CETA vorgesehenen internationalen Investitionsgerichte den Status des EuGH als letzten Schiedsrichter des EU-Rechts beeinträchtigen würden. Das Gericht anrufen können nur die Kommission, das Parlament oder die Mitgliedstaaten. Den Wallonen hatte man dies zugesagt und Belgien wird dies voraussichtlich auch tun. Selbst wenn CETA erst einmal teilweise ohne Prüfung in Kraft tritt, erscheint es unwahrscheinlich, dass eine solche Prüfung nicht zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird.

Vorläufige Anwendung eines Teils schon im Frühjahr möglich

Das Europäische Parlament wird CETA also bald verabschieden. Das Plenum wird sich noch im Dezember 2016 oder spätestens im Januar 2017 damit befassen, so ist der Plan. Geben die Abgeordneten ihre Zustimmung, könnten die Kernbereiche des Abkommens zügig in Kraft treten.

Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat die Notifizierung für die vorläufige Anwendung für Mitte Februar 2017 vorgesehen. Wenn die kanadischen Partner ebenso verfahren, würden im Frühjahr die Bestandteile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Dazu zählen unter anderem der Zollabbau und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen. Nicht angewendet werden insbesondere die Regelungen zum Investitionsschutz.

Es wird noch Jahre dauern, bis CETA komplett in Kraft tritt

Es müssen letztlich aber alle EU-Mitgliedstaaten CETA ratifizieren, nachdem entschieden wurde, dass es ein gemischtes Abkommen ist. Das bedeutet, dass rund 40 nationale Parlamente ihre Zustimmung erteilen müssen. Man kann davon ausgehen, dass dies etliche Jahre dauern wird. In Belgien haben einige Regionen bereits angekündigt, eine finale Zustimmung durch die föderale Ebene zu blockieren, wenn die CETA-Regelungen zum Investitionsschutz nicht geändert werden.

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