Brexit: UK kann keine EU-Typgenehmigungen mehr erteilen

Der EU-Gipfel am 15. Dezember 2017 hat die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen eingeläutet. Die EU-Kommission hat Anfang Februar nun für zahlreiche Wirtschaftssektoren praktische und rechtliche Hinweise zu den Konsequenzen eines möglichen Brexit veröffentlicht. Bis Herbst 2018 soll ein Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der EU unter Dach und Fach gebracht werden – falls die Briten nicht doch noch Abstand von ihrer ursprünglichen Brexit-Entscheidung nehmen.
Brexit UK
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Aus Sicht des VdTÜV spielt das Dokument „Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen“ eine besondere Rolle. Bereits im Januar wurde ein Schriftstück vorgelegt, dass die Tätigkeit der Notifizierten Stellen betrifft. Die entsprechenden VdTÜV-Gremien wurden informiert.

UK wird ohne Einigung zum Drittland

Richtschnur für die Hinweise ist: Kommt es zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht rechtzeitig zu einem Abkommen, bekommt Großbritannien den Status eines Drittstaates. Sämtliches EU-Recht findet in dem Fall ab dem 30. März 2019 keine Anwendung mehr.

Dies würde ebenfalls für die Richtlinie 2007/46/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) gelten. Mit rund 100 Produktionsstandorten sind deutsche Automobilhersteller und viele Zulieferer im Vereinigten Königreich vertreten, auf die die Änderungen direkte Auswirkungen haben.

Hersteller außerhalb der EU müssen sich neue Bevollmächtigte suchen

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2007/46/EG müssen Hersteller außerhalb der EU einen Bevollmächtigten benennen, der sie gegenüber den Typgenehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten vertritt.

Die Bevollmächtigten im UK gelten ab dem Zeitpunkt des Brexit nicht mehr als in der Union niedergelassene Vertreter im Sinne von Artikel 5 Absatz 3. Herstellern wird empfohlen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass ihre Bevollmächtigten ab dem Zeitpunkt des Brexit in der EU-27 ansässig sind.

UK-Behörden können ab dem Brexit keine EU-Typgenehmigungen erteilen

Analog gilt die Frist für die Genehmigungsbehörde VCA im UK. Ab dem 30. März kann sie keine Aufgaben und Tätigkeiten im Sinne der Richtlinie mehr erfüllen.

Konkret bedeutet dies, dass ein Hersteller ab diesem Zeitpunkt keine Kraftfahrzeuge sowie selbstständige technische Einheiten und Bauteile mit einem Konformitätszertifikat in den Verkehr bringen kann, welche sich auf eine Typgenehmigung beziehen, die von der britischen Genehmigungsbehörde erteilt wurde. Die britische Aufsichtsbehörde darf zudem auch zu bestehenden Genehmigungen weder Überarbeitungen noch Erweiterungen erzeugen.

Um mit einer bestehenden UK-Typgenehmigung allerdings weiterarbeiten zu können, müsste die entsprechende Genehmigung von einer anderen EU-Behörde im „Ist-Zustand“ lückenlos übernommen werden. Einen konkreten Lösungsansatz scheint es hierfür noch nicht zu geben. Hinsichtlich der von den britischen Behörden ausgestellten Typgenehmigungen vor dem Brexit schreibt die Kommission zumindest:

“The Commission is considering the necessary and appropriate steps to ensure and facilitate continued compliance with EU law.”

Tochterfirmen Technischer Dienste mit Sitz in der EU können in Großbritannien auch nach einem Brexit für Fahrzeughersteller und Zulieferer Typgenehmigungsgutachten nach den Vorschriften der europäischen Gesetzgebung erstellen.

Separate Hinweise für LoF sowie 2-3 rädrige Fahrzeuge angekündigt

Die EU-Kommission kündigt separate Hinweise über die rechtlichen Folgen des Brexit für Fahrzeuge an, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 167/20137 (land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge) fallen, Verordnung (EU) Nr. 168/20138 (zwei- oder dreirädrige Fahrzeuge und vierrädrige Fahrzeuge) und der Verordnung (EU) Nr. 2016/16289 (nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen).

Konsequenzen für den Automobilsektor im Zuge eines harten Brexit

Deutschland exportiert in kein Land mehr Pkw als in das Vereinigte Königreich. Im Jahr 2018 waren es um die 800.000 Pkw. Nach einem harten Brexit wäre Großbritannien ein Drittland mit einem EU-Außenzoll von 10 Prozent für Pkw. Im Jahr 2016 wurden neue Pkw im Wert von über 20 Milliarden Euro aus Deutschland nach Großbritannien exportiert. Bereits nach grober Rechnung würden damit rund 2 Milliarden Euro zusätzliche Zollkosten pro Jahr bei den Automobilherstellern entstehen. Hinzu kommen Zölle auf Kfz-Teile und Zubehör, für die ein EU-Zollsatz zwischen 2 und 5 Prozent gilt.

Der Automobilstandort Großbritannien ist ebenfalls auf Exporte und damit auf einen offenen Zugang zu den europäischen Pkw-Märkten angewiesen. Gut 50 Prozent des britischen Pkw-Exports wurden in die EU verschifft.

Die zusätzlichen Zollkosten würden den deutsch-britischen Handel deutlich belasten. Eine weitere Herausforderung für die Unternehmen ist es, die Lieferkette ins und aus dem Vereinigten Königreich sicherzustellen.

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