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Der TÜV-Verband ist Sicherheitspartner der Aktion „Abbiegeassistent“ des Bundesverkehrsministeriums und begrüßt ausdrücklich die sinnvolle Kampagne, bei der Nutzfahrzeuge in Deutschland mit modernen Assistenzsystemen wie dem Abbiegeassistenten ausgestattet und nachgerüstet werden sollen. Das dafür eigens eingerichtete Förderprogramm führt zu einer schnelleren Marktdurchdringung solcher Assistenzsysteme, deren Ausrüstungsvorschrift erst im Jahr 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab 2024 für alle Neufahrzeuge M2, M3, N3 und N2 ab 3,5 t verpflichtend wird. Diese Maßnahme trägt somit zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Reduktion von Verkehrstoten in Deutschland bei.

Das Verkehrsministerium hat in der Verkehrsblattverlautbarung 19/2018 Empfehlungen zu technischen Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme für die Aus- und Nachrüstung erarbeitet, die von den Mitgliedern des VdTÜV in der praktischen Umsetzung begleitet und unterstützt wird.

Die Mitglieder des VdTÜV verstehen sich nicht nur als Projektpartner der Aktion, sondern auch mit ihren Technischen Prüfstellen und Technischen Diensten als kompetenter Partner, um Herstellern von Nachrüstsystemen und Speditionen bei dem jeweils eingeschlagenen Lösungsweg zu unterstützen.

Hersteller von Abbiegeassistenten und Besitzer von Kraftfahrzeugen können mit den nachfolgend skizzierten Genehmigungsmöglichkeiten Nachrüstsysteme vertreiben bzw. so in ihre Fahrzeuge verbauen, dass die national geltenden Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) eingehalten werden.

Folgende Lösungswege sind demnach denkbar, um die Vorgaben der Förderrichtlinie zu erfüllen:

1. Für das in einem Neufahrzeug ab Werk gegen Aufpreis verbaute Abbiegeassistenzsystem liegt im Fall der Erteilung einer Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge nach § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen vor, oder in den Fällen der Erteilung einer EG-Typgenehmigung oder einer Einzelgenehmigung für Fahrzeuge auf Grundlage der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung liegt ein Gutachten eines akkreditierten technischen Dienstes vor. In allen vorgenannten Fällen bestätigt das Gutachten, dass das System die gesamte Nummer 2 der durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Verkehrsblatt vom 15. Oktober 2018 bekannt gemachten Empfehlungen erfüllt („Empfehlungen zu technischen Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme für die Aus- und Nachrüstung an Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und Kraftomnibussen mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrerplatz zur Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für Abbiegeassistenzsysteme“).
2. Das in einem Bestandsfahrzeug nachgerüstete Abbiegeassistenzsystem verfügt über eine Betriebserlaubnis nach § 22 StVZO (ABE), aus der hervorgeht, dass das System die unter 1. genannten Empfehlungen vollumfänglich erfüllt.
3. Das in einem Bestandsfahrzeug nachgerüstete Abbiegeassistenzsystem verfügt nicht über eine Betriebserlaubnis nach § 22 StVZO (ABE) bzw. das Bestandsfahrzeug ist nicht im Verwendungsbereich der ABE aufgeführt, aber ein Gutachten nach § 21 Absatz 1 Satz 2 StVZO zur Erlangung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO bestätigt, dass das Abbiegeassistenzsystem die unter 1. genannten Empfehlungen vollumfänglich erfüllt.

Beantragung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis

Hersteller die solche Systeme in Serie und für unterschiedliche Fahrzeugtypen produzieren, können bei der zuständigen Genehmigungsbehörde (Kraftfahrtbundesamt / KBA) für diese Systeme eine Allgemeine Betriebserlaubnis beantragen. Für die Erteilung dieser Genehmigung muss der Hersteller sich einer Anfangsbewertung unterziehen und ein Gutachten eines benannten Technischen Dienstes vorlegen. Der Technische Dienst benötigt für die Erstellung dieses Gutachtens neben dem Nachweis der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften, das technische Konzept, eine Einbau- eine Bedienungsanleitung. Die Einhaltung der Vorschriften sowie die in der Verkehrsblattverlautbarung 19/2018 beschriebenen Prüfungen bilden dann die Grundlage des Prüfberichtes für das KBA, welches dann nach erfolgreicher Prüfung die Allgemeine Betriebserlaubnis für das beantragte System erteilt. Mit dieser ABE und den damit evtl. verbundenen Auflagen (Änderungsabnahme) kann das System in alle im Verwendungsbereich der ABE aufgeführten Fahrzeugtypen verbaut und genutzt werden.

Einzelgenehmigungsverfahren

Abbiegeassistenzsysteme, die speziell für ein Einzelfahrzeug entwickelt wurden, können vom Fahrzeughalter über das sogenannte Einzelgenehmigungsverfahren in Verkehr gebracht werden. 

In diesem Fall ist der amtlich anerkannte Sachverständige (aaS) der Technischen Prüfstelle der Experte, der auf Basis der vom Hersteller mitgelieferten Prüfberichte und Genehmigungen die Vorschriftsmäßigkeit der verbauten Systeme überprüft. Er führt weiterhin die im Verkehrsblatt Nr. 19/2018 aufgeführten Funktionsprüfungen am Einzelfahrzeug durch. Der positive Abschluss wird durch die Technische Prüfstelle in einem Gutachten bestätigt. Der Fahrzeughalter legt dieses Gutachten bei der Genehmigungs- bzw. Zulassungsbehörde vor und erhält durch entsprechende Eintragung in die Fahrzeugpapiere die entsprechende Betriebserlaubnis im Einzelgenehmigungsverfahren.

Die anzurechnenden aufwandsbezogenen Kosten der erforderlichen Änderungsbegutachtung entsprechen der Spanne zu Punkt 413.4.* der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) bzw. der Entgeltliste der aaÜO. Lediglich bei umfangreicheren Anbau-/Einzelbegutachtungen wird ein darüber hinausgehender Zeitaufschlag erfolgen.

Beide Wege ermöglichen somit Herstellern und Fahrzeughaltern die Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen und eröffnen die Möglichkeit, am Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums teilzunehmen.

Der VdTÜV vermittelt gerne an die Experten des Technischen Dienstes (ABE) oder der Technischen Prüfstelle (Einzelgenehmigung).